Wir haben es gesagt.
Innenminister Kickl meinte in der Sondersitzung im Parlament, er habe sich mit Botschaftern in Verbindung gesetzt und die Zusammenarbeit sei intakt. Diese Aussage ist weiterhin nicht glaubwürdig.
Wenn sich ausländische Geheimdienste gezwungen sehen, aufgrund des Fuhrwerkens unter FPÖ-Verantwortung ihre Zusammenarbeit zu überprüfen, bedeutet das eine unmittelbare Gefahr für die Terrorismusbekämpfung und den Verfassungsschutz (Third Party Rule) und damit für die Sicherheit der Bevölkerung.
Umso mehr muss ein U-Ausschuss her. Der Schaden ist schon da, nur Aufklärung auch auf politischer Ebene kann das Vertrauen in das BVT wieder herstellen.
http://orf.at/stories/2431131/2431132/
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