Wann handelt die Bundesregierung endlich europäisch und in gemeinsamer Verantwortung?
Einmal mehr zeigt sich, dass diese Bundesregierung aus innenpolitischen Gründen mehr daran liegt, nationalistische Politik am Laufen zu halten – als ernsthafte Lösungen zu finden, wie die jüngsten Pläne von Innenminister Kickl sehr deutlich zeigen. Wenn diese Pläne so umgesetzt würden, hieße das eine komplette Abschaffung des Asylrechts in Europa – das ist nicht vereinbar mit unseren internationalen Verpflichtungen und europäischen Grundwerten. Eine solche Forderung torpediert die mühsame errungene Einigung des Asylgipfels. Wir erwarten uns von Sebastian Kurz hier sehr klare Worte, wenn er seiner Verantwortung als Ratsvorsitzender der Europäischen Union gerecht werden und nicht Viktor Orban rechts überholen möchte.
Die Bundesregierung rund um Kurz, Strache und Kickl befeuern eine politische Krise – ausgetragen auf dem Rücken von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Statt das Schlepperwesen finanziell auszutrocknen und legale Immigrationsmechanismen zu schaffen, spielen sie mit den Ängsten der Bevölkerung und sie sind bereit, zentrale europäische Freiheiten für innenpolitischen Machterhalt einzuschränken. Realistische und mehrheitsfähige Lösungen für eine gemeinsame und einheitliche Asyl- und Migrationspolitik, sind aber immer noch nicht zu sehen. Hier muss Sebastian Kurz endlich seine Rolle als EU-Ratsvorsitzender wahrnehmen.
