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Parlamentarische Arbeit - BVT
„Lex P.“ – Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt im BVT
Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit im Raum stehenden Falschaussagen im „BVT-Untersuchungsausschuss“
Ausweitung der Budgetkontrolle des Nationalrates über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Falschaussagen Michael Kloibmüllers vor dem BVT-Untersuchungsausschuss
Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin der WKStA und drei OberstaatsanwältInnen iZm des Causa BVT
Postenbesetzungen im BVT
Mobbing-Vorwürfe im BVT
Reform des BVT
Ermittlungen des BVT gegen Mandatar_innen
BVT-Hausdurchsuchung und Strafverfahren gegen die „Identitären“
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