AUFKLÄRUNG NACH IBIZA:

Anfrage

Anfrage

Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner - Amtsmissbrauch durch Angehörige des Innenministeriums:

Anfrage

Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Generalsekretär Pilnacek:

Anfrage

Versammlungsrechtliche Behandlung des „Bleiburger Kroatengedenkens“:

Anfrage

Verbindungen zwischen den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett der Frau Bundesministerin:

Anfrage

Verbindungen zwischen den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Vizekanzlers:

Anfrage

Verbindungen zwischen den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Herrn Bundesministers:

Anfrage

Verbindungen zwischen den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett der Frau Bundesministerin:

Anfrage

Maßnahmen gegen Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Rechtsextreme:

Anfrage

Verbindungen zwischen den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Innenministers:

Anfrage

Verbindungen zwischen den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Verteidigungsministers:

Anfrage

Maßnahmen gegen Unterwanderung des Bundesheeres durch Rechtsextreme:

Anfrage

Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger:

Entschließungsantrag

Strategie gegen Rechtsextremismus:

Entschließungsantrag

Einstellung des Verfahrens in der Causa "FPÖ fordert Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom Zugang zum Gemeindebau":

Anfrage

Aktueller Stand - Medienerlass des BMI:

Anfrage

Umfärbung im BM.I:

Anfrage

Wann kommt der konkrete Aktionsplan zur Extremismusprävention und Deradikalisierung:

Anfrage

Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts ins BMI:

Anfrage          Anfragebeantwortung 16.05.2019

Rechtsextreme Schattennetzwerke in Österreich:

Anfrage          Anfragebeantwortung 16.05.2019

Behördenversagen bei Mordfall in Dornbirn?:

Anfrage

Umgang mit Dschihad-Rückkehrer_innen:

Anfrage

Anfrage

Anfrage

Polizeirekrutierung: BMI wirbt mit absurdem Gehalt und Luxusauto:

Anfrage          Anfragebeantwortung 29.04.2019

Einstellung des Ermittlungsverfahrens der WKStA gegen die Novomatic, Franz Wohlfahrt, Peter Westenthaler und Peter Barthold:

Anfrage          Anfragebeantwortung 19.04.2019

Folgeanfrage Umgang mit Verdacht der Geschenkannahmen von Mitgliedern der Bundesregierung in Verbindung mit der Familie Glock bei der WKStA:

Anfrage          Anfragebeantwortung 12.04.2019

Statistische Erhebungen zu häuslicher Gewalt:

Anfrage          Anfragebeantwortung 11.04.2019

Wann kommt der konkrete Aktionsplan zur Extremismusprävention und Deradikalisierung:

Anfrage          Anfragebeantwortung 21.03.2019

Uni Wien Studie für Strafrechts-Taskforce:

Anfrage          Anfragebeantwortung 07.03.2019

Folgeanfrage: Recruiting und Partyreisen:

Anfrage          Anfragebeantwortung 20.02.2019

Wettbewerbswidrige Ausschreibungen zugunsten der privaten Staatsdruckerei:

Anfrage          Anfragebeantwortung 27.02.2019

Anfrage          Anfragebeantwortung 27.02.2019

Anfrage          Anfragebeantwortung  31.01.2019

Familie Glock & Austria Control - Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik:

Anfrage          Anfragebeantwortung 29.01.2019

Teilnahme an der Veranstaltung „Horses & Stars“ des Ehepaars Glock:

Anfrage          Anfragebeantwortung  04.02.2019

Kontakte zwischen BM Hartinger-Klein und der Familie Glock:

Anfrage          Anfragebeantwortung  04.02.2019

Outsourcing in der Sicherheitsverwaltung:

Anfrage          Anfragebeantwortung 04.02.2019

Richtlinien des BMI zum Umgang des BMI mit Medien:

Anfrage          Anfragebeantwortung 20.12.2018

Kosten und Zweck des Besuchs der Bundesministerin beim Glock-Reitturnier:

Anfrage          Anfragebeantwortung 05.12.2018

Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim GlockReitturnier:

Anfrage          Anfragebeantwortung 05.12.2018

Verdacht der Geschenkannahmen von Mitgliedern der Bundesregierung in Verbindung mit der Familie Glock:

Anfrage          Anfragebeantwortung 05.02.2019

Veranstaltung "Krampus, Nikolo und Co - Geschichte eines Brauchtums" im Palais Epstein:

Anfrage          Anfragebeantwortung 19.12.2018

Angriff auf die Demonstrationsfreiheit:

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.12.2018

Evaluierung nach § 116 StGB:

Anfrage          Anfragebeantwortung  03.12.2018

Ergebnis der Prüfung der Vorgehensweise bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei:

Anfrage          Anfragebeantwortung 26.11.2018

Beauftragung der Firma RISE zur Entwicklung des Piloten der "E-ID" und "Voraufträge":

Anfrage          Anfragebeantwortung 14.01.2019

Misstrauensantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres:

Entschließungsantrag

Generalsekretariat des Bundesministeriums für Inneres:

Anfrage          Anfragebeantwortung 02.11.2018

Beschaffung der neuen Sturmgewehre für die Polizei:

Anfrage          Anfragebeantwortung 02.11.2018

Aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft:

Anfrage          Anfragebeantwortung 31.10.2018

Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern:

Selbständiger Antrag 25.10.2018

Umgang der Polizei und des BMI mit einem Misshandlungsvorfall:

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.07.2018

Pferde:

Anfrage          Anfragebeantwortung 13.08.2018

Innenministers berittene Polizei:

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.07.2018

Kosten der Grenzschutzübung "Pro Borders":

Anfrage          Anfragebeantwortung 07.09.2018

Recruiting und Partyreisen:

Anfrage          Anfragebeantwortung 07.09.2018

Phantasieuniform für den BMI-Generalsekretär?:

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.06.2018

Tumult im Zuge einer Kundgebung von Rechtsextremen am Linzer Taubenmarkt:

Anfrage          Anfragebeantwortung 02.07.2018

Reiterstaffel für Polizei:

Anfrage          Anfragebeantwortung 27.08.2018

Umgang der Polizei und des BMI mit einem Misshandlungsvorfall am 22.2.2018 in der Dr.-Otto-Neurath-Gasse durch Polizei, BMI und Justiz

Anfrage          Anfragebeantwortung 17.08.2018

Ausstattung von Nichtberechtigten mit Polizeikokarden und anderen Dienstinsignien:

Anfrage          Anfragebeantwortung 11.06.2018

Einsatz von Polizeihunden zur Einschüchterung von Demonstrantinnen:

Anfrage          Anfragebeantwortung 24.04.2018

Spionageaffäre im Palais Dietrichstein - Minister schutzlos gegen Einbrüche und Abhörattacken:

Anfrage          Anfragebeantwortung 29.03.2018

Anfrage          Anfragebeantwortung 29.03.2018

Spionageaffäre im Palais Dietrichstein - Rolle des Vizekanzlers:

Anfrage          Anfragebeantwortung 28.03.2018

Bereitschaftstruppe der Polizei zur Grenzsicherung:

Anfrage          Anfragebeantwortung 23.03.2018

Standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit:

Entschließungsantrag

FPÖ-Werbung auf der offiziellen Facebookseite des Innenministers:

Anfrage          Anfragebeantwortung 15.03.2018

Planstellen, Dienstzuweisungen und Überstunden der Polizei:

Anfrage          Anfragebeantwortung 14.03.2018

Annahme von Orden und sonstigen Auszeichnungen:

Anfrage          Anfragebeantwortung 12.03.2018

Anfrage          Anfragebeantwortung 12.03.2018

Anfrage          Anfragebeantwortung 12.03.2018

Anzahl und Art der verhängten Verwaltungsstrafen nach dem neuen Gesichtsverhüllungsgesetz:

Anfrage          Anfragebeantwortung 25.01.2018