März 21, 2019Keine Kommentare

Der Umgang mit verbalem Rassismus

Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Die Sprache, mit der diese Bundesregierung über Menschen mit anderer Herkunft spricht und agiert, beeinflusst auch die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Personen mit fremdländischem Aussehen. Das Ergebnis ist die traurige Entwicklung zu einer neuen Höchstzahl an Meldungen rassistischer Übergriffe.

Die Politik als Ganzes muss sich endlich wieder bewusst werden, dass Sprache ein mächtiges Instrument ist, das mit Sorgfalt verwendet werden muss.

Der ZARA-Bericht für 2018 beweist, dass mehr in Aufklärung investiert werden muss. Rassismus muss in allen Gesellschaftsbereichen angesprochen werden, auch in der Exekutive. Klar unterstütze ich die Forderungen von ZARA nach einer neuen Beschwerdenkultur bei der Polizei. Denn wenn inkorrektes Vorgehen einzelner vorurteilsbehafteter Polizist_innen ohne Konsequenzen bleibt, beschädigt dies den Ruf der gesamten Exekutive und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung. Deshalb muss diskutiert werden, wie angemessen und effektiv mit Beschwerden über rassistisch motivierte Amtshandlungen umgegangen wird. Nur ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren kann hier Wirkung zeigen.

Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen.

#Rechtsstaat #ZARA #Menschenrechte

📣 Zum Thema 'Polizei' - aus dem Rassismus Report 2018. ➡ Caroline Kerschbaumer (Leiterin ZARA Beratung): "Mangelnde...

Gepostet von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit am Donnerstag, 21. März 2019

März 17, 2019Keine Kommentare

Warum ich mich für eine Miteinbeziehung der Länder und Gemeinden beim humanitären Bleiberecht einsetze

Die Ideologie der Bundesregierung verdrängt Vernunft und Menschlichkeit, schadet der Wirtschaft, erzeugt Kosten und Leid.

Trotz der gesetzlichen Möglichkeit werden äußerst selten humanitäre Aufenthaltstitel vergeben, und es kommt immer wieder zu umstrittenen Abschiebungen von sehr gut integrierten Per­sonen oder Familien.

Wir NEOS haben deswegen einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden im Verfahren über die Gewährung von "humanitärem Bleiberecht" vorsieht, um die Posi­tion der betroffenen Länder und Gemeinden zu berücksichtigen.

März 15, 2019Keine Kommentare

Es braucht eine Sondersitzung des “Geheimdienstausschusses“

Die Berichterstattung des Standard legt den Verdacht nahe, dass sich auch in Österreich paramilitärische, rechtsextreme Netzwerke gebildet haben könnten, unter Umständen auch im Umfeld wichtiger staatlicher Institutionen wie dem Bundesheer. Gerade die aktuellen Ereignisse in Christchurch zeigen, dass auch in gefestigten Demokratien die Gefahr besteht, dass sich rechtsextremes Gedankengut unbemerkt verbreitet und daraus auch Straftaten mit vielen unschuldigen Opfern folgen. Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sich auch in Österreich solche Strukturen bilden konnten, so gilt es hier jetzt rasch und lückenlos für umfassende Aufklärung zu sorgen.

Die Republik bräuchte gerade gegenüber solcher Gefahren ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT, das aber aufgrund der durch das Innenministerium orchestrierten Hausdurchsuchung vor einem Jahr geschwächt ist und deren Leiterin sich als weißer Elefant betrachtet.

Die niederschmetternde bisherige Bilanz über die Arbeit des Innenministers lässt starke Zweifel aufkommen, ob dieser willens und in der Lage ist, hier für Aufklärung und Sicherheit zu sorgen.

Jedenfalls gilt es mit Argusaugen darüber zu wachen, dass hier der blaue Innenminister kein Auge zudrückt, sondern die Rahmenbedingungen für umfassende Ermittlungen schafft. Wir wollen hier Klarheit über den Wissensstand im BVT und die daraus folgenden Maßnahmen und Pläne in Sachen rechtsextreme Tätigkeiten. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Einberufung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu diesem Thema.

#BVT #Rechtsextremismus #Argusauge

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Februar 28, 2019Keine Kommentare

Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Parlament

EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier heute im Parlament mit dem notwendigen Regelwerk für den Brexit.

Er hat noch niemanden getroffen, der ihm den Mehrwert von Brexit nennen konnte- nicht einmal Farage. Brexit ist ein lose-lose.

Danke an diesen master of desaster für sein Engagement!

Februar 27, 2019Keine Kommentare

Die Präventivhaft: nicht in europäischen Menschenrechtsquellen zu finden

Meine heutige finale Frage an die Bundesregierung zu ihrer Idee der #Präventivhaft für potenzielle Gefährder unter den AsylwerberInnen:

Menschenrechte schützen vor Willkür des Staates. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta spiegeln wieder, wie wir europäische Demokratien die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit halten. Sie ermöglichen daher Verwahrungs-, Untersuchungs- und Schubhaft sowie Unterbringung von psychisch kranken Menschen. Sie sehen aber keine Präventivhaft vor.

Februar 26, 2019Keine Kommentare

Sollen BeamtInnen des BFA über Gefährlichkeitsprognose und Haftverhängung entscheiden?

Meine heutige Frage an die Bundesregierung zu ihrer Idee der #Präventivhaft für potenzielle Gefährder unter den AsylwerberInnen:

Will die Regierung wirklich dass, wie gestern von Innenminister Kickl angekündigt, die BeamtInnen des Bundesasylamts über die Haftverhängung entscheiden und dafür die Gefährlichkeitsprognose vornehmen?

Ergo die BeamtInnen, unter denen sich weiterhin welche befinden, die meinen, am Gang der/s AsylwerberIn zu sehen, dass sie/er nicht homosexuell sei? …https://www.falter.at/…/kein-asyl-fur-schwulen-afghanen-sin…

Februar 25, 2019Keine Kommentare

Präventivhaft: und dann? Wie lange?

Ich habe nun täglich eine Frage an die Bundesregierung zur Präventivhaft für potenzielle Gefährder. Meine heutige Frage: Diese Haft wäre bis wann?

Oppositionspolitiker H.C. Strache warf im Jahre 2007 dem damaligen Innenminister Platter in einer Aussendung vor, aus Österreich ein kleines Guantanamo machen zu wollen. Damals ging es auch um Präventivhaft:

"2007 gab es in Österreich schon einmal eine Diskussion über Präventivhaft. Innenminister Platter wollte eine diesbezügliche Verfassungsänderung wegen der befürchteten Probleme mit Hooligans während der EURO 2008.

Die Ablehnung der Justizministerin, der Opposition und von Experten war damals einhellig und natürlich kam die Präventivhaft für Hooligans nicht. Verfassungsrechtler Funk sagte am 13. März 2007 in einem Ö1-Interview: „Präventivhaft ist ein schwerwiegender und auch gefährlicher Eingriff, eigentlich etwas, das für Diktaturen charakteristisch ist.“ (https://alwacker.wordpress.com/…/praeventivhaft-ein-spin-o…/)

Der Vergleich des Vizekanzlers passt zur jetzigen Idee der Bundesregierung noch besser: denn die Hooligans wollte man nur bis Ende der Spiele einsperren.

Präventivhaft für potenzielle Gefährder wäre....bis wann?

Eine von vielen Fragen, die ich an die Bundesregierung habe.

Die nächste folgt.

#Rechtsstaat #FreiheitUNDSicherheit

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Februar 23, 2019Keine Kommentare

Kickls teurer, sinnloser Spleen: Asylaberkennungsverfahren

Die Antwort von Innenminister Kickl auf meine Anfrage macht klar:

Es werden Asylaberkennungverfahren eingeleitet, die meistens nicht erfolgreich enden. Warum macht BM Kickl das?

Damit das Personal im Bundesasylamt etwas zu tun hat, er kurzfristig gute Statistiken zaubern und langfristig für die Kosten die Asylberechtigten verantwortlich machen kann- zu Unrecht.

Denn in Wahrheit vergeudet er mit diesen Aktionen unser Steuergeld. Er verunsichert die Betroffenen. Die Verfahren für Familienzusammenführungen sind natürlich auch gestoppt, wenn bei einer asylberechtigten Person das Aberkennungsverfahren eingeleitet wurde.

So schafft Innenminister Kickl die Welt, die ihm gefällt: er scheint tätig, das Feindbild wird gestärkt. Doch in Wirklichkeit ist es verantwortungslos und unvernünftig.

Wir bleiben dran. #VernunftstattIdeologie

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