Juni 23, 2019Keine Kommentare

Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz

Seit drei Jahren liegt ein Expertenbericht, der klare Maßnahmen zur Umsetzung eines effektiven Spielerschutzes vorschlägt, im Finanzministerium. Und nichts ist passiert. Deshalb wollen wir einerseits durch eine parlamentarische Anfrage wissen, wer eine Umsetzung bis dato verhinderte, andererseits stellen wir nun selbst einen Gesetzesantrag, damit es hier endlich zu Taten kommt.

Warum tun wir das?

Die ehemaligen Großparteien feierten sich selbst bei der Novelle des Glücksspielgesetzes 2010 als die großen Spielerschützer. Bei näherer Betrachtung des Gesetzes und dessen Auswirkungen kann dies nur maximal als zynisch und komplett verfehlt bezeichnet werden.

Uns liegen Dokumente vor, die beweisen, dass im sogenannten „kleinen Glücksspiel“ in kürzester Zeit mehrere tausend Euro verspielt werden können.

Es braucht einen Spielschutz, damit Glücksspielsüchtige davor geschützt werden, Haus und Hof zu verspielen. Deshalb ergreifen wir NEOS die Initiative, um nun jene Gesetzesänderungen durchzubringen, die Experten bereits seit Jahren fordern und damit Spielerschutzbestimmungen implementieren, die diesen Namen auch verdienen.

Viele andere europäische Staaten, zB Deutschland, haben diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen. In Österreich müssen wir NEOS ein wenig nachhelfen. Warum bloß...

Hier die Studie: https://www.bmf.gv.at/…/Studie_zur_Evaluation_der_GSpG_Nove…

#Glücksspiel #Suchprävention

Novomatic

Seit drei Jahren liegt ein Expertenbericht, der klare Maßnahmen zur Umsetzung eines effektiven Spielerschutzes vorschlägt, im Finanzministerium. Und nichts ist passiert. Deshalb wollen wir einerseits durch eine parlamentarische Anfrage wissen, wer eine Umsetzung bis dato verhinderte, andererseits stellen wir nun selbst einen Gesetzesantrag, damit es hier endlich zu Taten kommt.Warum tun wir das?Die ehemaligen Großparteien feierten sich selbst bei der Novelle des Glücksspielgesetzes 2010 als die großen Spielerschützer. Bei näherer Betrachtung des Gesetzes und dessen Auswirkungen kann dies nur maximal als zynisch und komplett verfehlt bezeichnet werden.Uns liegen Dokumente vor, die beweisen, dass im sogenannten „kleinen Glücksspiel“ in kürzester Zeit mehrere tausend Euro verspielt werden können. Es braucht einen Spielschutz, damit Glücksspielsüchtige davor geschützt werden, Haus und Hof zu verspielen. Deshalb ergreifen wir NEOS die Initiative, um nun jene Gesetzesänderungen durchzubringen, die Experten bereits seit Jahren fordern und damit Spielerschutzbestimmungen implementieren, die diesen Namen auch verdienen.Viele andere europäische Staaten, zB Deutschland, haben diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen. In Österreich müssen wir NEOS ein wenig nachhelfen. Warum bloß...Hier die Studie: https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/in-oesterreich/Studie_zur_Evaluation_der_GSpG_Novelle_2010_Spielerschutz_3.pdf?5wpoe6#Glücksspiel #Suchprävention

Gepostet von Steffi Krisper am Sonntag, 23. Juni 2019

Juni 20, 2019Keine Kommentare

Konstruktive Asylpolitik

Es ist höchst an der Zeit, dass Österreich beim Thema Flüchtlinge endlich konstruktiv agiert.

Dazu gehört
1. Eine effektive Hilfe vor Ort, die in Frieden und nachhaltige Perspektiven für die Menschen investiert und so dafür sorgt, dass sich nicht mehr so viele Menschen auf den Weg machen müssen. NEOS haben diesbezüglich einen Antrag im Parlament liegen, der einen rechtlich bindenden Stufenplan für die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht.

2. Eine Reform der dysfunktionalen Dublin-Verordnung der EU. Hier soll Österreich von der Seite der Blockierer auf die Seite der Konstruktiven wechseln und sich endlich für ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit allem, was dazugehört, aussprechen.

3. Im Interesse Österreichs und der hier um Schutz ansuchenden Menschen brauchen wir endlich qualitätsvolle und schnelle Asylverfahren, damit sichergestellt ist, dass jene, die wirklich schutzbedürftig sind, Asyl bekommen.

Seit eineinhalb Jahren wiederholte ich meine Appelle an die vorherige Bundesregierung, die durch folgenlose Sonntagsreden oder dezidiert menschenverachtende Maßnahmen auffiel. So haben Sebastian Kurz und die ÖVP ihre Wahlversprechen dahingehend gebrochen, als das Budget für die Hilfe vor Ort nicht erhöht wurde, im Gegenteil: Die österreichische Entwicklungshilfe ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl hingegen fiel durch völlig realitätsfremde Aussagen zum Thema „0 Asylwerber in Österreich“ auf.

Fakt ist, das Jahr 2015 wird nicht die letzte mit hohen Asylantragszahlen gewesen sein. Scheinmaßnahmen bringen uns nicht weiter. Daher fordern wir umgehend einen umfassenden Plan, um das österreichische beziehungsweise europäische Asylsystem zukunftsfit zu machen und dahingehend immer den Prinzipien Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gerecht zu werden.

Anstatt einfach nur billige Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und integrationswillige Asylwerbende – trotz des massiven Fachkräftemangels und daher gegen jede Vernunft – aus der Lehre heraus abzuschieben, braucht es endlich ein klares und anständiges Gesamtkonzept für die Zukunft.

Ein hoffnungspendendes Zeichen von Bundesminister Peschorn wäre es, das Rückführungslager in Fieberbrunn zu schließen und die Betroffenen menschenwürdig unterzubringen.

#Weltflüchtlingstag

Juni 20, 2019Keine Kommentare

Kickls geheime Leibgarde

Was wird noch alles ausapern aus der Ära #Kickl? Wie oft werde ich noch als Bürgerin erleichtert sein, dass dies Geschichte ist?

Parlamentarische Anfrage to come, denn es stellen sich viele Fragen, zum Beispiel:

- Welche Risikoanalyse führte dazu, dass nur FPÖ-Minister als gefährdet genug angesehen wurden, um Personenschutz zu gewähren?
- Wer hat diese Überstunden angeordnet?
- Wurden die geleisteten Überstunden finanziell oder in Freizeit ausgeglichen?
- Nach welchen Kriterien wurden die Mitarbeiter ausgewählt?
- Welche Qualifikationen und Ausbildungen waren erforderlich?
- Gab es eine Interessentensuche für diese Tätigkeit?
- Wieviele Privilegien für parteinahe Mitarbeiter gab es sonst noch?

Juni 18, 2019Keine Kommentare

Causa BVT: Außer Kosten nichts gewesen

Eineinhalb Jahre nachdem das Umfeld von Ex-Innenminister Kickl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mittels Druck und Tricks dazu brachte, völlig überhastet eine Hausdurchsuchung anzuordnen, bleibt von deren ursprünglicher Begründung nichts über.

Was bleibt, ist ein nachhaltig beschädigtes BVT – hier sollte Innenminister #Peschorn keine Zeit verlieren und daran arbeiten, einen transparenten Reformprozess zu starten. Wichtig ist dabei die Einbindung des Parlaments, ich stehe konstruktiv bereit.

Was noch bleibt: ein Imageschaden für die WKStA und die Strafjustiz- hervorgerufen durch zwei überehrgeizige und unkritische StaatsanwältInnen. Wir brauchen eine Strafjustiz, die nicht nur bei Anlass objektiv ermittelt, sondern auch einstellt, wo nichts ist. Und nicht zur Selbstverteidigung weiter ermittelt.
Daher möchte ich die Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft kritisch hinterfragen und erfahren, welche klar ungerechtfertigt waren und daher unnötige Kosten verursachten. Parlamentarische Anfrage to come.

#objektiveStrafjustiz

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Juni 13, 2019Keine Kommentare

Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft

Das macht tief betroffen.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sowie die Volksanwaltschaft müssen aufklären, wie es dazu kommen konnte.

Es ist der Frage nachzugehen, warum von Behördenseite nicht auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen umsichtig geachtet wurde und warum der Verstorbene als haftfähig angesehen wurde.

Wir NEOS werden parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium stellen, um sich von den Haftbedingungen in der Schubhaft und vor allem auch zu der Qualität der amtsärztlichen Kontrolle und der Haftfähigkeitsprüfungen ein aktuelles Bild zu machen.

Der Tod einer Person, die sich im Gewahrsam staatlicher Behörden befunden hat, darf sich auch nicht wiederholen.

#Haftbedingungen #Tod

ORF/Lukas Lattinger

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Juni 13, 2019Keine Kommentare

Das unzureichende Bestellverfahren der Volksanwält_innen

Die neuen Volksanwälte:
Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz.
3 Männer. Das ist schon mal im Jahr 2019 inakzeptabel.

Aber zur "Wahl" an sich: 
Das, was wir derzeit haben, ist keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der 3 größten politischen Parteien.

Die Volksanwaltschaft hat eine wichtige Aufgabe, weil sich bei ihr alle Bürgerinnen und Bürger beschweren können, die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen.

Doch sie hat leider einen massiven Schönheitsfehler.

Die Volksanwälte werden nicht gewählt, sondern von den drei stärksten Parteien hinter verschlossenen Türen ausgesucht. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch jene Parteien, die sehr wahrscheinlich in Regierungsverantwortung sind, sich ihre Kontrolleure selbst aussuchen.

Dieser Schönheitsfehler ist mittlerweile auch ein großer völkerrechtswidriger Makel, denn die Volksanwaltschaft hat durch Kontrollen auch Folter zu verhindern.

Die UNO verlangt daher ein offenes und transparentes Bestellverfahren mit Einbindung der Zivilgesellschaft und Expertinnen (!!), damit diese Institution auch wirklich unabhängig ist.

So ein Bestellverfahren haben wir in Österreich wahrlich nicht. Weiter kann man kaum davon entfernt sein.

Das Entsendungsrecht der 3 größten politischen Parteien ist sicher nicht transparent und daher nicht im Sinne der Unabhängigkeit.

Man konnte mir ja nicht einmal im Hauptausschuss die einfache Frage beantworten, nach welchen Qualifikationskriterien ÖVP, SPÖ und FPÖ hinter verschlossenen Türen die Kandidaten ausgesucht haben, und inwiefern das Männertrio diese Kriterien am besten erfüllt.

Wir NEOS haben daher diesen intransparenten und nicht nachvollziehbaren Vorschlag von drei alteingesessenen Politikern und nicht einem einzigen politikfernen Experten nicht abgenickt.

Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Änderung des Bestellmodus eingebracht, nun liegt schon wieder einer im Verfassungsausschuss.

Der Status quo der Verfassung hätte auch schon jetzt die Verfassung die drei großen Parteien nicht davon abgehalten, ein öffentliches Kandidatenhearing durchzuführen. Dass sie es unterließen, zeigt einmal mehr, dass es den Altparteien nur um die eigene Macht geht und unabhängige Kontrolle von ihnen unerwünscht ist.

#Volksanwaltschaft #Folter #Menschenrechte

Juni 6, 2019Keine Kommentare

Hungerstreik in Tirols Rückkehrzentrum

Das abgelegene und schlecht ausgestattete Rückkehrzentrum Bürglkopf muss geschlossen werden. Dieses unter Ex-Innenminister Herbert Kickl installierte Zentrum wurde nur zur Isolation und Abschreckung ins Leben gerufen, insofern wäre es umso wichtiger für den Rechtsstaat, dieses Symbol türkis-blauer Fremdenfeindlichkeit rückgängig zu machen und auf den Boden der Menschenrechte zurückzukehren.

Ich poche im Sinne des Kindeswohls auf eine adäquate Unterbringung und sofortige Verlegung der Betroffenen. Vor allem die dort lebenden Kinder und psychisch beeinträchtigten Personen sollten in einem entsprechendem Umfeld mit umfassender medizinischer Versorgung leben können.

Juni 4, 2019Keine Kommentare

Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt

Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat.

Wenn die Polizei dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren will, muss es auch eine rasche, transparente und unabhängige Aufklärung geben. In diesen medial bekannten Fällen besteht die Hoffnung, dass Polizei und Justiz korrekt vorgehen. Dazu gehört insbesondere eine rasche Einvernahme aller Beteiligten, um Absprachen zwischen den Polizistinnen und Polizisten zu verhindern.

Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die von Polizistinnen und Polizisten Gewalt erleben, aber mit ihrer Beschwerde abseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit bleiben, müssen das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet. Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Ich hat auch bereits gestern entsprechende Anfragen an BMI und BMJ gerichtet.

#Menschenrechte #Rechtsstaat

Foto: APA/HERBERT P. OCZERET

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Juni 3, 2019Keine Kommentare

Kickls geheime Projektgruppen im BVT

Unfassbare Umtriebe im BVT unter Kickl:

BVT-Chef Gridling sagte auf meine Frage hin aus, dass BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber zwei streng geheime Projektgruppen im BVT eingerichtet hat, und zwar zur Informationsbeschaffung einerseits und zur Staatsschutz-Analyse andererseits.

Nicht einmal Gridling und Vizedirektor Fasching durften wissen, was dort passiert. Gridlings Nachfragen wurden abgeblockt oder als potentieller Geheimnisbruch gerügt. Ein Mitglied der Geheimgruppe, Major F., wurde von Goldgruber höchstpersönlich gesetzwidrig ohne Interessentensuche ins BVT geholt. Weiters musste Gridling für dieses Projekt Ressourcen abgeben.

Was geschah in diesen Gruppen? Waren sie auch schon operativ tätig?

Und welche Probleme hatte FPÖ-Minister Kickl mit dem BVT und Direktor Gridling? Immerhin hat er alles dazu unternommen, das BVT zu zerschlagen und Gridling loszuwerden.

Ich verlange Aufklärung und zähle diesbezüglich auf den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn!

Und ich erinnere an das aktive Desinteresse von Altkanzler Sebastian Kurz: Zuerst hat Kickl das Innenministerium international isoliert, um dann das BVT streng geheim an der Führung vorbei umzubauen. Und der Kanzler? Weiß weniger als ein durchschnittlich informierter Zeitungsleser zur Causa und hat sich offenbar kein einziges Mal informieren lassen. Staatsmännische Verantwortung sieht ganz anders aus!

ORF.at/Peter Pfeiffer

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