Mai 21, 2019Keine Kommentare

Causa Ibiza

Wir NEOS haben Anfragen zur Causa "Ibiza" gestellt. Die Kurzversion des Inhalts: „Warum wird nicht ermittelt?“

Ein reminder: Wie sich durch die Arbeit des BVT-Untersuchungsausschuss herausstellte, wurde wegen widersprüchlichsten Aussagen eine Hausdurchsuchung (!) in einer der sensibelsten Behörden Österreichs angeordnet. Mit den bekannten desaströsen Folgen für die Sicherheitssituation in Österreich.

In der Causa "Ibiza" meint die Oberstaatsanwaltschaft nun, dass trotz des Videobeweises „kein Anfangsverdacht“ vorliege und damit Ermittlungen derzeit nicht möglich sein.

Der Ermessensspielraum, den sich die Justiz offensichtlich bei der Beurteilung ihrer Fälle herausnimmt, übersteigt meine Vorstellungskraft um ein Vielfaches.

Offenbar hat Österreich ein Problem mit Verfahren, in welche PolitikerInnen involviert sind.

Die Justiz darf ihre verbundenen Augen nicht öffnen und parteilich agieren, sobald Personen wie Strache, Gudenus oder Westenthaler (Stichwort Novomatic) vor ihr steht.

Hier bleiben wir NEOS dran. Daher meine Anfragen an BMJ und BMI.

Für die Nerds:
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 1 Abs 3 StPO). Bestimmte Anhaltspunkte setzen voraus, dass zumindest nach der sich bietenden Sachlage die Annahme einer verfolgbaren Tat indiziert ist. Es muss im Gesamtbild aller Faktoren nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Der Anfangsverdacht braucht weder dringend noch hinreichend zu sein, weil der Begriff des hinreichenden Verdachts bereits eine Prognose und infolge richtiger Weiterbeurteilung eine vorläufige Tatbewertung mit der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung enthält.

Es muss also nur möglich erscheinen, dass eine Straftat verwirklicht wurde und der Anfangsverdacht braucht weder dringend noch hinreichend zu sein, eben weil sich dieser erst durch nachfolgende Ermittlungen zu einem hinreichenden Verdacht entwickelt, der eventuell auch in einer Anklage münden könnte.

AF an BMI: https://www.parlament.gv.at/…/XX…/J/J_03601/fname_753409.pdf

AF an BMIJ: https://www.parlament.gv.at/…/XX…/J/J_03602/fname_753420.pdf

Mai 21, 2019Keine Kommentare

Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland

Das gut informierte französische Nachrichtendienst-Magazin Intelligence online berichtet, dass Gudenus und Vilimsky beim BVT sogar im Verdacht stünden, „Einflussagenten Russlands“ in Verbindung mit der deutschen AfD zu sein.

„Es gab im eigentlichen Sinn keine polizeilichen Ermittlungen, aber die Russland-Reisen dieser Herren von der FPÖ war immer wieder ein Thema bei internen Besprechungen“, sagt ein BVT-Insider.

Ich werde in einer parlamentarischen Anfrage der Frage nachgehen, ob das BVT die Russland-Connection der FPÖ nachrichtendienstlich bearbeitet hat.

#Russland #FPÖ

Bild: APA

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Mai 17, 2019Keine Kommentare

Die neu beschlossene rechtsstaatsfeindliche Bundesbetreuungsagentur

Diese Woche haben die Regierungsparteien die Bundesbetreuungsagentur beschlossen- und damit die Verstaatlichung der Asylberatung- und vertretung.

Dies wider besseres Wissen. Denn Innenminister Kickl nimmt hier absichtlich AsylwerberInnen das Recht auf unabhängige Rechtsberatung. Und er weiß spätestens seit unserer Debatte im Innenausschuss, dass die Verstaatlichung teurer wird. Versprochen ist in der Regierungsvorlage eine Kostenreduktion.

Unfassbar, was die Regierung bereit ist zu tun, um ihr Geschäftsmodell Fremdenfeindlichkeit weiter zu leben und das Märchen der vermeintlichen "Asylindustrie" weiterzuerzählen.

Der Koalition wäre es gut angestanden, mit den in dem Bereich engagierten Organisationen gemeinsam ein Konzept zu erstellen.

Nun haben wir ein System, in dem die Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entscheiden. Das widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Der ÖVP und FPÖ ist die Verletzung zahlreicher menschen- und europarechtliche Vorgaben ganz gleich. Diese gibt es aber dafür, dass Menschen bei uns Schutz erfahren, wenn sie ihn verdienen. Das zu gewährleisten, ist der Bundesregierung egal.

Mit unserem Steuergeld wird der Rechtsstaat ausgehöhlt...und die ÖVP ist von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden.

#genugKickl #Menschenrechte #Asyl

Kickl's Asyl-Agentur

Diese Woche haben die Regierungsparteien die Bundesbetreuungsagentur beschlossen- und damit die Verstaatlichung der Asylberatung- und vertretung. Dies wider besseres Wissen. Denn Innenminister Kickl nimmt hier absichtlich AsylwerberInnen das Recht auf unabhängige Rechtsberatung. Und er weiß spätestens seit unserer Debatte im Innenausschuss, dass die Verstaatlichung teurer wird. Versprochen ist in der Regierungsvorlage eine Kostenreduktion. Unfassbar, was die Regierung bereit ist zu tun, um ihr Geschäftsmodell Fremdenfeindlichkeit weiter zu leben und das Märchen der vermeintlichen "Asylindustrie" weiterzuerzählen. Der Koalition wäre es gut angestanden, mit den in dem Bereich engagierten Organisationen gemeinsam ein Konzept zu erstellen. Nun haben wir ein System, in dem die Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entscheiden. Das widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.Der ÖVP und FPÖ ist die Verletzung zahlreicher menschen- und europarechtliche Vorgaben ganz gleich. Diese gibt es aber dafür, dass Menschen bei uns Schutz erfahren, wenn sie ihn verdienen. Das zu gewährleisten, ist der Bundesregierung egal.Mit unserem Steuergeld wird der Rechtsstaat ausgehöhlt...und die ÖVP ist von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden. #genugKickl #Menschenrechte #Asyl

Gepostet von Steffi Krisper am Freitag, 17. Mai 2019

Mai 16, 2019Keine Kommentare

Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht

Meine Wahrnehmung nach 1,5 Jahren in der Politik, dass in großen Wirtschaftsstrafverfahren den Beschuldigten so selten etwas passiert, erhärtet sich durch die bekannt gewordenen Aussagen von Generalsekretär Pilnacek.

Wir haben ein Problem bei wirtschafts- und politiknahen Strafverfahren. Wenn sich dieser Sachverhalt bewahrheitet, dann stehen wir vor einem unfassbaren Justizskandal.

Das wäre ein Anlass, sich Missstände anzusehen, um Objektivität zu gewährleisten, damit große Firmen oder PolitikerInnen vor der Justiz genauso behandelt werden wie Bürgerinnen und Bürger.

Ich fordere den Justizminister auf, sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen.

Bis zur vollständigen Aufklärung sollte der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden. In einer parlamentarischen Anfrage möchten wir u.a. erfahren: Gab es weitere Weisungen des Generalsekretärs oder anderer hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums? Und wann und wie werden endlich die Staatsanwälte aufgestockt?

#Rechtsstaat !

Bild: Georg Hochmuth | APA

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Mai 15, 2019Keine Kommentare

Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

Es kommt immer mehr ans Licht, dass die Spende des Attentäters an die Österreichischen Identitären mehr war als ein einmaliger Kontakt. Formulierungen wie ‚Kämpf den guten Kampf weiter‘ zeugen von einer gemeinsamen Gesinnungshaltung und demselben langfristigen Ziel.

Die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären hat Kanzler Kurz selbst erkannt. Sie sind ihm aber egal. Uns NEOS nicht, denn es geht hier um die mögliche Unterwanderung einer politischen Partei durch verfassungsgefährdende Kräfte. Das ist nicht nur inakzeptabel, dass ist eine Gefahr für die Sicherheit der Republik.

Auch das Interesse des blauen Innenministers an effizienten Ermittlungen in diesem Bereich muss hinterfragt werden.

Daher fordere ich weiterhin eine Reform des Geheimdienstausschusses, damit wir Akteneinsicht erhalten können. Weiters fordere ich bis auf Weiteres monatliche Sitzungen. Bis dahin sehe ich keine parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gegeben.

Wichtig wäre es nicht nur der Frage nachzugehen, welche Kontakte der Christchurch-Attentäter in Österreich traf und ob Sellner vor der Hausdurchsuchung durch Behörden gewarnt wurde.

#genugKickl

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Mai 14, 2019Keine Kommentare

Kompetente GutachterInnen für die Asylverfahren

Letztendlich: Sieg des Rechtsstaates.

Doch der Sieg kommt für viele zu spät. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt daher.

Für Asylverfahren bzgl. Afghanistan muss Mahringer durch jemanden ersetzt werden, der den Namen "Gutachter/in" verdient.

Und die Justiz muss wachsamer bzgl. Qualität der GutachterInnen sein. Es kann nicht sein, dass es eine parlamentarische Anfrage braucht, um das BMJ dazu zu bringen, sich mit einem schon medial kritisierten Gutachter zu befassen. Und dass es weiterer Anfragen und Beschwerden bedarf, hier in die Gänge zu kommen.

#Rechtsstaat #BMJ #BvwG #Afghanistan

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Mai 10, 2019Keine Kommentare

Scharfe Kritik der UNO an Österreichs Umgang mit Migrant_innen

Der Bericht des UN-Hochkommissariats OHCHR misst die Zustände für MigrantInnen in Österreich an menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist. Und kommt zu einem kritischen Ergebnis.

Wenn Innenminister Kickl die Kritik von "diesen Damen und Herren" zurückweist und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sogleich meint, man lasse sich Österreich nicht schlecht reden- dann zeigt das von Ignoranz gegenüber Menschenrechten, der UNO und dem Multilateralismus. Und wo ist eigentlich Außenministerin Karin Kneissl?

Wir NEOS nehmen die Analyse des OHCHR ernst und bleiben an den Kritikpunkten dran- allesamt nicht unbekannt.

#Völkerrecht #UNO #Multilateralismus #Menschenrechte

Symbolbild: Migranten nach der Überquerung der ungarisch-österreichischen Grenze – (c) REUTERS (Leonhard Foeger)

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Mai 9, 2019Keine Kommentare

Regierungs-Strategie im Innenausschuss: Vertagen

Gerade war Innenausschuss.

Die Regierungsvorlage zur Bundesbetreuungsagentur wurde diskutiert. Ein euphemistisches Wort. Unsere vielen Einwände zu Verfassungswidrigkeiten und Verteuerung statt Kostenreduktion prallten ab. Die RV wurde angenommen.

Aber alle unsere Anträge wurden vertagt. Sie haben also das "Begräbnis erster Klasse" erfahren, wie wir in der Opposition dazu sagen (to be noted: die SPÖ ist nun empört, hat dies als Regierungspartei aber genauso gehandhabt).

Was damit gezeigt wird:

- Die Regierung hat kein Interesse an sachlicher Aufklärung des Mordfalles in Dornbirn. Sie lassen uns hinsichtlich des genauen Sachverhalts in Unwissenheit und wollen uns aber für eine Verfassungsänderung.*

- Gegen Rechtsextremismus will diese Bundesregierung nicht effektive Schritte setzen.**

- Für die Bekämpfung von Desinformation (z.B. aus Russland) fühlt sich BM Kickl nicht zuständig.***

#Kafka #Inhaltezählennicht

*Antrag von NEOS betreffend verpflichtende vordringliche Behandlung und Beschleunigung von Asylverfahren in besonderen Fällen
Antrag der SPÖ betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn"
Antrag von JETZT betreffend Unabhängige Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn
**Antrag von NEOS betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
Antrag von JETZT betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus
***Antrag von NEOS betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes
Antrag von NEOS betreffend Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft
sonst: Antrag der SPÖ betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird

 

Mai 8, 2019Keine Kommentare

Eine einheitliche Strategie für den Umgang mit inhaftierten Östereicher_innen in Syrien und Irak

Die Beantwortungen meiner Anfragen durch Außen- und Innenministerium legen den Verdacht nahe, dass die Bundesregierung keine einheitliche, stringente Strategie für den Umgang mit österreichischen StaatsbürgerInnen hat, die aufgrund möglicher Teilnahme am Jihad in Syrien und dem Irak vorort inhaftiert sind.

Das ist sicherheitspolitisch eine offene Flanke, die dringend behandelt werden muss. Es gilt aber auch, insbesondere für die ca. 20 österreichischen Kinder eine Lösung zu finden. Diese Kinder kamen oft unterernährt in Haft, die für sie lebensgefährlich ist.

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(Symbolbild) © Bild: APA/AFP/DELIL SOULEIMAN

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