Dezember 13, 2018Keine Kommentare

Die menschenverachtenden Ideen der FPÖ

Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Die Vorschläge der FPÖ sind rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur ihren rechtlicher Status gemein haben, kollektiv als potentielle Gewalttäter diskreditiert.

Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister Kickl dazu animieren, tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen. So bestehen einerseits immer noch enorme Rechtsunsicherheiten bei den Asylverfahren, während es Minister Kickl andererseits nicht schafft, ausreisewillige Asylwerber wie etwa den Täter vom Praterstern auch wirklich rückzuführen. Zudem werden aufrechte Ausreiseverpflichtungen von der Fremdenpolizei oft nicht zeitnah vollstreckt. Die Regierung schafft es also weder jenen Menschen Schutz zu bieten, die ihn wirklich benötigen, noch die Bevölkerung vor echten Gefährdungspotentialen zu schützen. Beides ist eines Rechtsstaats unwürdig. Und für alles weitere gilt das Strafrecht.

Und es ist klar, wohin Gudenus und seine FPÖ steuern. Beschäftigung verhindern, weil diese naturgemäß auch integriert, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Und integrierte Menschen, die unser Arbeitsmarkt braucht, abschieben um Positivbeispiele verschwinden zu lassen. So nährt die FPÖ das Feindbild, das ihre Existenzgrundlage bildet. Das ist die Strategie der FPÖ, die sicherheitspolitischer Irrsinn ist. #Rechtsstaat

 

https://kurier.at/politik/inland/gudenus-fordert-ausgangsverbot-fuer-fluechtlinge/400350253?fbclid=IwAR0cQj_hwYB9zHDCFbd7F1FexjbXY6RRvgSad90z_CliWb8_6LNRo9do-Do

Dezember 11, 2018Keine Kommentare

Es steht nun 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl

Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den IT-Chef lösen sich die aus dem Innenministerium orchestrierten Vorwürfe in Luft auf.

Auf diese Einstellung haben wir nur gewartet. Überraschend war eher wiedermal nur die Staatsanwältin. als sie zuletzt sogar noch im UsA behauptet hatte, die Anschuldigungen hätten sich erhärtet.

Mit dieser Einstellung haben sich nun fast alle Vorwürfe in dem aus Kickls Innenministerium angezetteltem Strafverfahren in Luft aufgelöst. Übrig bleiben ein paar Zufallsfunde, die im Rahmen der überzogenen Hausdurchsuchung gemacht wurden, sowie die wieder aufgekochte reine Rechtsfrage rund um die Reisepässe, für die es keine Hausdurchsuchung gebraucht hätte.

Der Herr Innenminister hat die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht! Mittlerweile steht es schon 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl.

Und nun? Staatsanwältin Schmudermayer ist untragbar. Justizminister Moser darf sie in dieser Causa nicht weiter fuhrwerken lassen, immerhin ist sie in das Debakel direkt involviert, daher unter Zugzwang, auf irgendwelche belastende Zufallsfunde zu stoßen und somit zu keinen objektiven Ermittlungen mehr fähig.

Ich werde daher eine Anfrage stellen, ob die Staatsanwältin noch für das Verfahren zuständig ist und fordere den Justizminister auf, ihr per Weisung die Zuständigkeit für das Verfahren zu entziehen.

#Rechtsstaat #Kickl #BVTUA

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5544432/BVT_Ermittlungen-gegen-ITChef-eingestellt?fbclid=IwAR3IzgqwEa8S8NlgdjnMromJBuIr3UUDjeSb3yWcyOmD63MSl4emKztpTiE

Dezember 11, 2018Keine Kommentare

Kickls Geheime Geschäfte

Nach einer parlamentarischen Anfrage im Mai brachten wir NEOS nun eine weitere Anfrage ein. Denn seitdem hat sich etwas getan: die mittlerweile in "SIGNS Werbeagentur GmbH" umbenannte "Ideenschmiede" entwarf - laut Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage in Eigeninitiative (!) - die Logos für zwei Prestigeprojekte von Bundesminister Herbert Kickl, der seinerzeit im Visier der Strafermittlungsbehörden in der Causa Ideenschmiede war, jedoch eine Anklage durch seine parlamentarische Immunität verhindert wurde: Die Prestigeprojekte heißen "Pferdereiterstaffel" und "Fremden- und Grenzschutzpolizeiliche Einheit - PUMA".

Dass just jenes Unternehmen, rund um das noch immer strafrechtlich ermittelt wird, den Auftrag kostenlos - von BM Herbert Kickl erhielt, die Logos der beiden von der FPÖ forcierten Sonderheiten zu entwickeln, birgt eine seltsame Optik.

Ob der politischen Brisanz des Falles und der mutmaßlichen Implikation von hochrangigen FPÖ Funktionären, welche zu gewissen Zeitpunkten nachweislich stille Gesellschafter der Ideenschmiede waren und mittlerweile hohe Regierungsämter innehaben, stellten wir NEOS dies Anfrage bzgl. Ermittlungsschritten und Verjährungsfristen. Wir bleiben dran.

#Rechtsstaat #Kickl #ideenschmiede #Puma #gratisistfastnichtsimLeben

https://www.falter.at/archiv/wp/einen-koffer-mit-70-000-aussibracht?fbclid=IwAR0JRBTk3YADfnn-Yr-iDEyAwiaH6nyvuOcNeT7anaRSQ41482DzF4D5dzQ

Dezember 10, 2018Keine Kommentare

Der UNO-Migrationspakt und die Abwesenheit Österreichs

Die heutige Abwesenheit Österreichs bei der Annahme des UNO-Migrationspakts ist ein fatales Signal.

Dass ein von Bundeskanzler Kurz selbst verhandelter und rechtlich nicht bindender Pakt als Konflikt mit der Eigenstaatlichkeit Österreichs inszeniert wurde, zeigt, in welche Richtung die Regierung Kurz-Strache marschiert: Internationale Organisationen werden angegriffen, Österreichs gute Tradition des Multilateralismus aufgegeben, rechtsextreme Kampagnen bestimmen die Entscheidungen des Kanzlers. Der entsprechende Beifall kommt sofort: Steve Bannon und die AfD haben Kurz für seinen nationalen Alleingang bereits gelobt.

Und zum Thema an sich: Migration kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Mit dem UNO-Migrationspakt ist es erstmals gelungen, so viele Staaten an einen Tisch zu bekommen und sich auf gemeinsame Strategien und Leitlinien zu einigen. Auch wenn diese nicht verpflichtend sind, ist es trotzdem als beachtlicher Fortschritt anzuerkennen, dass sich viele Länder erstmals zu den menschenrechtlichen Standards bekennen, die in Österreich schon gelten. Dass nun ausgerechnet Österreich ausgeschert ist, ist ein fatales Signal an diese Länder.

Wir NEOS appellieren an Kanzler Kurz, seine kontraproduktive Position bis zur UNO-Vollversammlung im Jänner nochmals zu überdenken!

#HaltungstattSpaltung

Adventskalender 10 - UNO-Migrationspakt

Bundeskanzler Kurz hat den UN-Migrationspakt nicht unterschrieben. Er hat sich nicht für den konstruktiven Weg entschieden, sondern für den nationalistischen, populistischen Weg. - Steffi Krisper

Gepostet von NEOS am Montag, 10. Dezember 2018

Dezember 3, 2018Keine Kommentare

FPÖ-Landesrat Waldhäusl

Waldhäusl ist als FPÖ-Landesrat nicht länger tragbar! Wer den Rechtsstaat rechts überholt und Minderjährigen mit Stacheldraht und ohne Rechtsgrundlage die Freiheitsrechte nimmt, der ist nicht an Lösungen, sondern an Eskalation interessiert. Wir verlangen zurecht, dass sich junge Flüchtlinge an unsere Gesetze halten - diese Gesetze gelten aber auch für Waldhäusl!

Unterschreibe JETZT die Petition Pro Rechtsstaat - weil Willkür keine Lösung ist!

https://mischdichein.neos.eu/Pro_Rechtsstaat

November 30, 2018Keine Kommentare

Das Asyl-Quartier Drasenhofen

Beim Asyl-Quartier Drasenhofen zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht. Und die Bundesregierung windet sich raus.

Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung.
Die geschilderten Zustände stellen klar eine Freiheitsentziehung dar. Die FPÖ zeigt hier in Person des Herrn Waldhäusl ihr fremdenfeindliches Gesicht, gerichtet gegen Asylwerber und da sogar gegen Jugendliche. Seine Argumentation zeigt, wie wenig er - ganz so wie Innenminister Kickl - von Gewaltentrennung versteht: Er will als Politiker die vermeintlich zu laxe Vollziehung der Strafgesetze nach seinem Willen korrigieren.

Wenn die fremdenfeindliche Ideologie des FPÖ-Landesrates zu derartigen Menschenrechtsverletzungen führt, dann ist er für sein Ressort jedenfalls disqualifiziert. Grund- und Menschenrechte sind ihm offensichtlich ein Fremdwort. Wie lange schauen ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter hier noch zu? Es braucht jetzt schnellstens ein Machtwort, Wäldhäusl gehören derart rechtsstaatlich heikle Agenden entzogen.

Klar ist jedenfalls, wohin Waldhäusl und seine FPÖ steuern. Integrationsmaßnahmen verhindern, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Damit kann die FPÖ ihr Feindbild wieder bestätigen. Die FPÖ stemmt sich auf allen Ebenen und mit voller Kraft dagegen, dass asylwerbende Burschen und Mädchen einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können und sperrt sie stattdessen lieber ein. Das ist an Irrsinnigkeit kaum zu überbieten. Wenn wir Jugendlichen die Möglichkeit geben zu arbeiten und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen, hätten wir viele Probleme schlicht nicht mehr. Es braucht endlich mehr Integrationsmaßnahmen, nicht weniger.

Das Quartier ist sofort zu schließen und die Jugendlichen menschenwürdig und im Sinne ihrer Rechte als Kinder unterzubringen.

https://oe1.orf.at/player/20181130/534083/120242?fbclid=IwAR3jhys_atyrRMTCvcZHQALeeWGxe7uOuXJbhLtYne_cutqCS63_Q9UBMjQ

November 27, 2018Keine Kommentare

Information & laugh cramps in one?

Voila.  #BVTUA

Wir erklären euch den BVT-Skandal

Für alle, die den #BVT-Skandal immer noch nicht verstanden haben: Risitas erklärt's am besten.

Gepostet von NEOS am Dienstag, 27. November 2018

November 27, 2018Keine Kommentare

BVT-Skandal: Herr Kickl, was wollen Sie verstecken?

Innenminister Kickl ist heute im BVT U-Ausschuss. Was will Herbert Kickl verstecken? Wir finden es heraus.

BVT-Skandal: Herr Kickl, was wollen Sie verstecken?

Innenminister Kickl ist heute im BVT U-Ausschuss. Was will Herbert Kickl verstecken? Wir finden es heraus.

Gepostet von NEOS am Dienstag, 27. November 2018

November 23, 2018Keine Kommentare

How to blaues BVT

Umfärben des BVT mit der Brechstange, Entfernen der Leiterin der Extremismusabteilung.

Diese für Innenminister Kickl willkommenen Ergebnisse der Hausdurchsuchung im BVT traten bisher dank Rechtsprechung, unserer politischen Arbeit und Aufklärungsarbeit von JournalistInnen nicht ein.

In diesem Video veranschaulichen wir unsere Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und zeigen, welche Motivationslage wir aufgrund der Aktenlage und Befragung der Auskunftspersonen hinter dieservon langer Hand geplanten Aktion sehen.

In Anbetracht der unzähligen Widersprüche, Erinnerungslücken und mehr als nur seltsamen Zufälle glauben wir dem Innenminister nicht, die Sicherheit der Österreicher_innen im Fokus zu haben. Vielmehr scheint sein Augenmerk auf die Entfernung von ihm oder seinen Freunden unangenehmen Personen zu liegen. Deshalb fordern wir Bundeskanzler Kurz auf: Lassen Sie Innenminister Kickl nicht weiter werken! #BVTUA

How to blaues BVT

Umfärben des BVT mit der Brechstange, Entfernen der Leiterin der Extremismusabteilung. Diese für Innenminister Kickl willkommenen Ergebnisse der Hausdurchsuchung im BVT traten bisher dank Rechtsprechung, unserer politischen Arbeit und Aufklärungsarbeit von JournalistInnen nicht ein.In diesem Video veranschaulichen wir unsere Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und zeigen, welche Motivationslage wir aufgrund der Aktenlage und Befragung der Auskunftspersonen hinter dieser von langer Hand geplanten Aktion sehen. In Anbetracht der unzähligen Widersprüche, Erinnerungslücken und mehr als nur seltsamen Zufälle glauben wir dem Innenminister nicht, die Sicherheit der Österreicher_innen im Fokus zu haben. Vielmehr scheint sein Augenmerk auf die Entfernung von ihm oder seinen Freunden unangenehmen Personen zu liegen. Deshalb fordern wir Bundeskanzler Kurz auf: Lassen Sie Innenminister Kickl nicht weiter werken! #BVTUA

Gepostet von Steffi Krisper am Freitag, 23. November 2018