Mai 8, 2019

Eine einheitliche Strategie für den Umgang mit inhaftierten Östereicher_innen in Syrien und Irak

Die Beantwortungen meiner Anfragen durch Außen- und Innenministerium legen den Verdacht nahe, dass die Bundesregierung keine einheitliche, stringente Strategie für den Umgang mit österreichischen StaatsbürgerInnen hat, die aufgrund möglicher Teilnahme am Jihad in Syrien und dem Irak vorort inhaftiert sind.

Das ist sicherheitspolitisch eine offene Flanke, die dringend behandelt werden muss. Es gilt aber auch, insbesondere für die ca. 20 österreichischen Kinder eine Lösung zu finden. Diese Kinder kamen oft unterernährt in Haft, die für sie lebensgefährlich ist.

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(Symbolbild) © Bild: APA/AFP/DELIL SOULEIMAN

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Mai 8, 2019

Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst

Scheinbar braucht es erst gar kein rechtes Bündnis in der EU, denn die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kickl und seinen rechten Freunden in Ungarn und die Hetze gegen Flüchtlinge funktionieren auch so.

Bei der Beobachtung und Bewertung von Migrationsströmen müssen wir in erster Linie auf valide Expertinnen und Experten zurückgreifen und uns klarmachen, dass dieses gerade so polarisierende Thema Migration ein willkommenes Ziel für Manipulationsversuche von außerhalb Europas ist. Wir NEOS appellieren seit Monaten an die Bundesregierung, Anstrengungen gegen Desinformation dieser Art zu unternehmen, anstatt diese auch noch für sich selbst zu nutzen.

April 28, 2019

Fehlende Rückübernahmeabkommen: Die fahrlässige Nachlässigkeit der Regierung

Im Regierungsprogramm wurde noch vollmundig versprochen, dass die Regierungsparteien "weitere Rückübernahmeabkommen abschließen" werden. Zuletzt ist es merklich still um dieses Thema geworden. Und jetzt wissen wir auch, warum: Weil die Bundesregierung, außer bei einigen wenigen bilateralen Plauschs viel heiße Luft zu produzieren, nichts unternommen hat, um auf den Abschluss von mehr Abkommen hinzuwirken.

Die Antworten auf meine Anfragen zeigen, dass in diesem Bereich absolutnichts passiert ist- genau wie beim Außengrenzenschutz.

Der einzige Weg zu einer Lösung ist die Migrationssteuerung vor Ort. NEOS fordern schon lange, dass Österreich sich auch auf EU-Ebene stärker im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einbringt. Die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr erneut gefallen und liegen mit 0,26 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) so tief wie seit 2004 nicht mehr. Das ist für ein reiches Land wie Österreich nicht nur peinlich, sondern fahrlässig und wirkt sich direkt negativ auf die Migrationssituation aus.

Wir messen die Regierung an ihren Taten und im Bereich der Migrationsursachenbekämpfung gibt es keine Taten. Wenn die ÖVP wirklich was gegen irreguläre Migration machen will, soll sie endlich in die Gänge kommen bei den Rückführungsabkommen, beim Außengrenzenschutz und vor allem bei der Hilfe vor Ort.

 Bild: SN/APA (ARCHIV)/HANS PUNZ

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April 27, 2019

Konsulargesetz: Erfolgreiches Marketing eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses

Der Werdegang des Konsulargesetzes ist ein Musterbeispiel für den Umgang der Bundesregierung mit der Legislative: zu spät setzt sie damit eine EU-Richtlinie um, schleust schnell noch einen Regelung ein, die es eh schon gibt- verkauft diese aber zumindest der Kronen-Zeitung als etwas Neues und geriert sich damit populistisch als effiziente Extremismusbekämpfer.

Konsular-Richtlinie

Der Werdegang des Konsulargesetzes ist ein Musterbeispiel für den Umgang der Bundesregierung mit der Legislative: zu spät setzt sie damit eine EU-Richtlinie um, schleust schnell noch einen Regelung ein, die es eh schon gibt- verkauft diese aber zumindest der Kronen-Zeitung als etwas Neues und geriert sich damit populistisch als effiziente Extremismusbekämpfer.

Gepostet von Steffi Krisper am Donnerstag, 25. April 2019

April 11, 2019

Innovative Migrantenstädte statt überfüllte, unmenschliche Flüchtlingslager

Diese Bundesregierung tut nichts, um die Herausforderung #Migration konstruktiv und nachhaltig anzugehen. Sie hat sich vom UNO-Migrationpakt abgewandt und die Auslandhilfe ist entgegen der Versprechen im Regierungsprogramm unterirdisch.

Wir NEOS schlagen viele Maßnahmen zum Thema Migration vor, auch in unserem EU-Programm. Eine davon ist das Konzept der Sonderentwicklungszone (Special Development Zone, SDZ).

Wenn Menschen in Europa ankommen, ist klar zwischen AsylwerberInnen und MigrantInnen zu trennen. Schutzbedürftigen ist Schutz zu gewähren, für Migration im Interesse unserer Wirtschaft wäre ein Einwanderungsgesetz nötig, wie Claudia Gamon es vorgeschlagen hat.

Solange Menschen außerhalb Europas am Weg sind, braucht es ein Umdenken, ein Weggehen von diesen Kategorien. Denn in Wahrheit eint alle, egal ob jemand vor Krieg geflohen ist, dem Hunger zu entrinnen versucht oder nur auf Abenteuer aus ist: jede/r von ihnen ist auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben. Ich halte es daher für überfällig, dass UNHCR nun vom Lagerkonzept abgehen will. Denn Lager erhalten den Mythos der Rückkehr aufrecht- aber wenn die Betroffenen doch wieder mal aufbrechen, dann auch wieder in Städte.

„People on the move“ bewegen sich zumeist in Städte. Diese müssen gesund wachsen, um Perspektiven zu geben. So kann auch verhindert werden, dass Menschen zu Sekundärmigration gezwungen sind. Das Konzept der SDZ erklärt Günter Nooke, Afrikabeauftragter von Angela Merkel, hier sehr gut: https://www.weltwoche.ch/…/migrantenstadte-statt-fluechtlin…

Ich nahm gestern an einem workshop an der Friedrich-Alexander-Universität in Nürnberg teil (danke, Petra Bendel!), bei dem Günter Nooke, UNHCR Deutschland, GIZ etc. das von KIlian Kleinschmidt und Joachim Rücker vorgestellte Konzept der SDZ diskutierten. Von diesem bin ich nach den Diskussionen umso mehr überzeugt, ich hoffe auf ein baldiges Pilotprojekt. Die Zeit drängt.

#Migration #SDZ

SDZ Nürnberg

Diese Bundesregierung tut nichts, um die Herausforderung #Migration konstruktiv und nachhaltig anzugehen. Sie hat sich vom UNO-Migrationpakt abgewandt und die Auslandhilfe ist entgegen der Versprechen im Regierungsprogramm unterirdisch. Wir NEOS schlagen viele Maßnahmen zum Thema Migration vor, auch in unserem EU-Programm. Eine davon ist das Konzept der Sonderentwicklungszone (Special Development Zone, SDZ). Wenn Menschen in Europa ankommen, ist klar zwischen AsylwerberInnen und MigrantInnen zu trennen. Schutzbedürftigen ist Schutz zu gewähren, für Migration im Interesse unserer Wirtschaft wäre ein Einwanderungsgesetz nötig, wie Claudia Gamon es vorgeschlagen hat. Solange Menschen außerhalb Europas am Weg sind, braucht es ein Umdenken, ein Weggehen von diesen Kategorien. Denn in Wahrheit eint alle, egal ob jemand vor Krieg geflohen ist, dem Hunger zu entrinnen versucht oder nur auf Abenteuer aus ist: jede/r von ihnen ist auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben. Ich halte es daher für überfällig, dass UNHCR nun vom Lagerkonzept abgehen will. Denn Lager erhalten den Mythos der Rückkehr aufrecht- aber wenn die Betroffenen doch wieder mal aufbrechen, dann auch wieder in Städte.„People on the move“ bewegen sich zumeist in Städte. Diese müssen gesund wachsen, um Perspektiven zu geben. So kann auch verhindert werden, dass Menschen zu Sekundärmigration gezwungen sind. Das Konzept der SDZ erklärt Günter Nooke, Afrikabeauftragter von Angela Merkel, hier sehr gut: https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-7/artikel/migrantenstadte-statt-fluechtlingslager-die-weltwoche-ausgabe-7-2019.htmlIch nahm gestern an einem workshop an der Friedrich-Alexander-Universität in Nürnberg teil (danke, Petra Bendel!), bei dem Günter Nooke, UNHCR Deutschland, GIZ etc. das von KIlian Kleinschmidt und Joachim Rücker vorgestellte Konzept der SDZ diskutierten. Von diesem bin ich nach den Diskussionen umso mehr überzeugt, ich hoffe auf ein baldiges Pilotprojekt. Die Zeit drängt.#Migration #SDZ

Gepostet von Steffi Krisper am Donnerstag, 11. April 2019

April 10, 2019

Die Farce der versprochenen Erhöhung der Entwicklungshilfe

Hilfe vor Ort ist reiner PR-Gag der Regierung.

Das große Versprechen des Bundeskanzlers, diese türkis-blaue Regierung möchte mehr Hilfe vor Ort leisten, entpuppt sich als Lüge. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen nämlich ganz deutlich: Unsere Auslandshilfe ist unterirdisch. Österreich liegt mit nur 0,26 Prozent für EZA weit unter dem internationalen Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonnationaleinkommens. Das ist untragbar und für so ein wohlhabendes Land wie Österreich beschämend. Es wird höchste Zeit, dass sich der Bundeskanzler wieder an seine eigenen Versprechen im Regierungsprogramm zurückerinnert.

Wir NEOS fordern daher von der Regierung endlich ein Gesamtkonzept. Außenpolitisches Engagement auf europäischer Ebene und ein im europäischen Vergleich angemessenes EZA-Budget sind unabdingbar. Doch das scheint angesichts der türkis-blauen PR-Politik vermutlich schon zu viel verlangt. Ich fordere die Regierung auf, zumindest mit den Budget-Zahlentricksereien aufzuhören, die EZA-Gelder auf einen für ein westliches Land adäquaten Standard zu bringen und einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorzulegen.

To be noted: In Salzburg ist mit uns NEOS was vorangegangen: Die Salzburger EZA-Mittel wurden von 330.000 Euro auf eine Millionen Euro jährlich verdreifacht. #EZA

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Februar 11, 2019

Migration: Städtewachstum im Fokus

Januar 21, 2019

Othmar Karas wird Kandidat der ÖVP für die EU-Wahl: ein Affront

Ich bin mehr als enttäuscht. Denn für mich ist es noch verwerflicher, wenn man wider besseres Wissen falsch agiert. Völlig falsch.

Ich schließe mich der Meinung dieser Bürgerin an, die an Othmar Karas Folgendes schrieb:

"Sehr geehrter Herr Dr. Karas!

Das erste Wort, das mir einfiel, als ich gelesen habe „Othmar Karas tritt für die ÖVP an und steht Bundeskanzler Kurz mit voller Kraft zur Verfügung“, war - Scham.

Schämen Sie sich nicht, ein solches Video zu veröffentlichen - für Sebastian Kurz? Worte wie Haltung, Prinzipien, Zusammenhalt, liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszusprechen - für Sebastian Kurz? Ihren Namen und Ihr Ansehen zu verkaufen - für Sebastian Kurz? Ihre Expertise und Ihr Wissen einzusetzen - für Sebastian Kurz?

Sie verraten Österreich und die Europäische Union, jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin, jeden Europäer und jede Europäerin, und all jene Menschen, die bei uns Zuflucht und vielleicht ein zu Hause gefunden haben - gerade die ganz besonders.

Sie haben sich - und Ihr Video verrät es deutlich - schlicht für einen absoluten Egotrip entschieden: es geht Ihnen um Ihr Programm, um Ihre Positionen, um Ihre Leidenschaft, um Ihr Lebensprojekt.

Sie sprechen von einer Partei, in der Sie Ihre christdemokratischen Wurzeln haben, wohlwissend, dass es diese Partei nicht mehr gibt. Und dennoch erdreisten Sie sich, die Wähler und Wählerinnen hinters Licht zu führen und Ihnen eine Partei zu verkaufen, deren christdemokratische Wurzeln spätestens im Frühjahr 2017 von ihrem eigenen Parteichef und Bundeskanzler zertreten und erstickt wurden.

Sie sprechen vom Kampf gegen Populisten - und kämpfen für den gefährlichsten Populisten der 2. Republik.

Sie waren meine Hoffnung, dass die Menschen durchschauen, wofür Sebastian Kurz und seine Hintermänner und -frauen wirklich stehen. Sie hätten - als einer der wenigen - die Chance gehabt, diesen Menschen und ihren Taten ein wenig Einhalt zu gebieten. Stattdessen prostituieren Sie sich für etwas, das Sie selbst Jahre lang kritisiert haben. Sie sind die größte politische Enttäuschung seit Sebastian Kurz Bundeskanzler wurde."

Für #HaltungstattSpaltung kämpfen als Kandidat für Sebastian Kurz?!

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