Oktober 25, 2018

Das König Abdullah-Zentrum gehört geschlossen

Es dient Saudi-Arabien als Schminke für seine Menschenrechtsverletzungen und verpasst damit dem Regime eine schöne Visage.

Außenministerin Karin Kneissl will aber noch eine Evaluierung abwarten. Es gab jedoch schon eine unter Außenminister Kurz im Jahre 2015- mit Androhung einer Schließung, wenn Reformen nicht vorgenommen werden. Und ganz theoretisch: wie glaubwürdig wäre eine neuerliche Zusage vonseiten eines derartigen Regime...s?

Für eine sofortige Schließung war die FPÖ, als sie noch in der Opposition war: Innenminister Kickl als FPÖ-Generalsekretär (15.1.2015):

"Worauf möchte der Bundespräsident noch warten und was will Fischer denn genau evaluieren? Das Ergebnis der Auspeitschenden oder die Zahl der Köpfungen?....braucht man nicht mehr lange zuwarten, sondern muss das Zentrum sofort schließen."

Jetzt will die FPÖ die Evaluierung abwarten.

Wir bleiben dran.

#Menschenrechte #HaltungstattSpaltung

*Für VölkerrechtlerInnen korrekt: Amtssitzabkommen muss gekündigt und vom Gründungsübereinkommen zurückgetreten werden

https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5516835/Fall-Khashoggi_Neos-fordern-Schliessung-des-SaudiZentrums?fbclid=IwAR0b-ZKh9tMAFnxHSr8Ixc4Qo8YufBQfDxlamw72EH-T-YzKEGDp4Ivc4xk