Januar 8, 2019Keine Kommentare

Wie geht es weiter im Untersuchungsausschuss?

Die BVT-Causa ist geklärt, die Verantwortlichkeiten sind klar wie selten zuvor in einem Untersuchungsausschuss. In Österreich gibt es nur in der Politik keine Kultur, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Innenminister Kickl ist da keine Ausnahme.

Nun wollen wir als Opposition uns dem nächsten Thema widmen: den schwarzen Seilschaften im Innenministerium in den letzten 10 Jahren.

Doch die Regierungsparteien verhindern, dass wir mit dieser Aufklärungsarbeit beginnen: sie haben für diese Woche Personen geladen, die kaum neue Erkenntnisse versprechen.

Heute war es dementsprechend trist: Dr. Lansky entschlug sich zu den interessanten Fragen- no surprise. Und auch der von den Regierungsparteien geladene IT-Experte brachte nichts Neues; er bestätigte nur dass die WKStA die Hausdurchsuchung schon vor 26.2.  vor Einvernahme des letzten vermeintlich so wichtigen 4. Belastungszeugen!) plante.

Morgen wird es wohl nicht besser.

Aber nächste Woche: wir als Opposition haben geladen:
- Generalsekretär Goldgruber (um hier einen klaren Schlussstrich unter die BVT-Causa zu setzen)
und dann zu der Aufklärung der schwarzen Seilschaften:
- die Belastungszeugin in der BVT-Causa, die das persönliche Gespräch mit BM Kickl führte (weil auch mögliches Exempel für parteipolitisch motivierte Besetzung)
- ihre Gegenkandidatin bei der Bewerbung um die Position im BVT
- eine Person, die viele Jahre Einblick in das Netzwerk im BMI hatte
- Sektionschef Vogl (uns wurden bisher Akten nicht geliefert, die für die Aufklärung der schwarzen Seilschaften und deren Missbrauch von Daten essentiell sind. SC Vogl werden wir als Zuständigen dazu befragen) #BVTUA

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