Juni 18, 2019

Causa BVT: Außer Kosten nichts gewesen

Eineinhalb Jahre nachdem das Umfeld von Ex-Innenminister Kickl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mittels Druck und Tricks dazu brachte, völlig überhastet eine Hausdurchsuchung anzuordnen, bleibt von deren ursprünglicher Begründung nichts über.

Was bleibt, ist ein nachhaltig beschädigtes BVT – hier sollte Innenminister #Peschorn keine Zeit verlieren und daran arbeiten, einen transparenten Reformprozess zu starten. Wichtig ist dabei die Einbindung des Parlaments, ich stehe konstruktiv bereit.

Was noch bleibt: ein Imageschaden für die WKStA und die Strafjustiz- hervorgerufen durch zwei überehrgeizige und unkritische StaatsanwältInnen. Wir brauchen eine Strafjustiz, die nicht nur bei Anlass objektiv ermittelt, sondern auch einstellt, wo nichts ist. Und nicht zur Selbstverteidigung weiter ermittelt.
Daher möchte ich die Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft kritisch hinterfragen und erfahren, welche klar ungerechtfertigt waren und daher unnötige Kosten verursachten. Parlamentarische Anfrage to come.

#objektiveStrafjustiz

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Juni 3, 2019

Kickls geheime Projektgruppen im BVT

Unfassbare Umtriebe im BVT unter Kickl:

BVT-Chef Gridling sagte auf meine Frage hin aus, dass BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber zwei streng geheime Projektgruppen im BVT eingerichtet hat, und zwar zur Informationsbeschaffung einerseits und zur Staatsschutz-Analyse andererseits.

Nicht einmal Gridling und Vizedirektor Fasching durften wissen, was dort passiert. Gridlings Nachfragen wurden abgeblockt oder als potentieller Geheimnisbruch gerügt. Ein Mitglied der Geheimgruppe, Major F., wurde von Goldgruber höchstpersönlich gesetzwidrig ohne Interessentensuche ins BVT geholt. Weiters musste Gridling für dieses Projekt Ressourcen abgeben.

Was geschah in diesen Gruppen? Waren sie auch schon operativ tätig?

Und welche Probleme hatte FPÖ-Minister Kickl mit dem BVT und Direktor Gridling? Immerhin hat er alles dazu unternommen, das BVT zu zerschlagen und Gridling loszuwerden.

Ich verlange Aufklärung und zähle diesbezüglich auf den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn!

Und ich erinnere an das aktive Desinteresse von Altkanzler Sebastian Kurz: Zuerst hat Kickl das Innenministerium international isoliert, um dann das BVT streng geheim an der Führung vorbei umzubauen. Und der Kanzler? Weiß weniger als ein durchschnittlich informierter Zeitungsleser zur Causa und hat sich offenbar kein einziges Mal informieren lassen. Staatsmännische Verantwortung sieht ganz anders aus!

ORF.at/Peter Pfeiffer

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Mai 7, 2019

NR-Präsident Sobotkas Mittäterschaft bei der Blockade der Aufarbeitung der BVT-Causa

Was mich wahrlich erbost: Innenminister Kickl lässt weiterhin gesetzeskonforme Aktenlieferung vermissen – und NRPräsident Sobotka lässt ihn gewähren.

Trotz gesetzlicher Vorgaben werden seitens des BMI nach wie vor Akten rechtswidrig in 2er-Stufe klassifiziert und damit der öffentlichen Debatte vorenthalten. Sobotkas Entscheidung ist absolut inakzeptabel.

Durch die unzureichend begründete Klassifizierung zahlreicher Akten als vertraulich torpediere Innenminister Kickl die Aufarbeitung und versteckt sich somit hinter rechtswidrigen Scheinargumenten.

Dass Nationalratspräsident Sobotka sich nun entschied, die unnötig hohen Geheimhaltungsstufen von Innenminister Kickl durchgehen zu lassen, ist zwar nicht weiter verwunderlich, damit torpedieren aber sowohl Kickl als auch Sobotka eine transparente Aufarbeitung. Er steht in einem Interessenskonflikt, weil er als Nationalratspräsident jetzt ausgerechnet über die Einstufung jener Akten unparteiisch zu entscheiden hätte, die unter anderem in seine eigene Amtszeit als Innenminister fallen.

Damit wird eine medienöffentliche Debatte des BVT-Untersuchungsausschusses verhindert, in der es unter anderem über die Besetzungspolitik im damals noch ÖVP-geführtem Innenministerium gehen soll.

Die volle Absurdität des gemeinsamen Vorgehens von Innenminister Kickl und Nationalratspräsident Sobotka zeigt sich bei der beispielhaften Betrachtung des Informationsgehalts. So sind zum Beispiel unkommentierte Kalendereinträge hochrangiger Beamter des BMI laut Kickl und Sobotka bereits schützenswürdige Staatsgeheimnisse. Bei diesen Kalendereinträgen handelt es sich zum größten Teil um exakt jene, welche Innenminister Kickl auf meine Anfrage hin in einer Anfragebeantwortung preisgab.

Wie können Kickl und Sobotka noch ernsthaft behaupten, dass es sich dabei um schutzwürdige Interessen der Republik handelt?

Und dass ein Nationalratspräsident so ignorant mit einer parlamentarischen Kontrollinstitution umgeht, ist leider traurige Gegenwart.

ORF.at/Lukas Krummholz

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April 11, 2019

Die Vorladung des BVT-Untersuchungsausschusses an Kanzler Kurz

Wir haben Kanzler Kurz in den BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Warum?

Es war im März 2018, dass Kanzler Kurz kurz nach der Hausdurchsuchung schon ganz schnell beruhigt war. Ich verstehe nicht, warum.

Denn seit damals wurde immer wieder klar, dass es keinen Grund zur Beruhigung gibt: es ist rein logisch, aber auch nun wieder berichtet worden, dass manche Partner des BVT schon allein aufgrund der Regierungsbeteiligung der mit Putin befreundeten FPÖ, aber noch mehr wegen der blauen Führung der Sicherheitsressorts Heer und Polizei auf Distanz gegangen sind. Die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären sind ein weiteres Hemmnis für effiziente Zusammenarbeit. Und dann gab es ja noch diese Hausdurchsuchung im BVT.

Bundeskanzler Kurz hat gewusst, mit wem er koaliert. Er hat sehenden Auges der FPÖ die Sicherheitsressorts überlassen. Er hat seit der Hausdurchsuchung im BVT keinerlei Konsequenzen gesetzt. Dieses Verhalten und seine Folgen werden wir im BVT-Untersuchungsausschuss hinterfragen, indem wir den Kanzler zu seinen Wahrnehmungen zu den Auswirkungen der Hausdurchsuchung im BVT, Extremismus etc. als Auskunftsperson befragen. Es geht schließlich um die politische Verantwortung für die Sicherheitslage in Österreich.

#BVTUA #Kurz

© REUTERS

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April 2, 2019

Die Blockade der Oberstaatsanwaltschaft in der BVT-Causa

und was macht die Oberstaatsanwaltschaft mit "Segen" des Weisungsrates?

Sie erteilte die Weisung an die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Goldgruber, Lett, die 3 BelastungszeugInnen in der BVT-Causa, die fallführende Staatsanwältin Schmudermayer und Gruppenführer Handler wegen Falschaussage vor dem BVT-Untersuchungssausschuss einzustellen.

Die Oberstaatsanwaltschaft leitete nicht einmal das Ersuchen der Staatsanwaltschaft an die Parlamentsdirektion um Übermittlung der Protokolle weiter. Es wurden daher nicht einmal die Protokolle der Befragungen beigeschafft.

März 27, 2019

Meine Fragen für den Geheimdienstausschuss

Weil er eine Spende des Massenmörders von #Christchurch erhalten habe, wurde gestern die Wohnung von Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, durchsucht.

Wir haben als Opposition die Einberufung des #Geheimdienstausschusses angeregt. Damit es effizient abläuft, schicke ich meine Fragen immer vorab- und nun wegen Kontaktpunkt zwischen dem Massenmörder und der rechtsextremen Identitären Bewegung folgende Fragen nachreicht:

1. Welche Informationen besitzen Sie in Bezug auf die Spenden des Christchurch-Attentäters an die Identitären-Bewegung in Österreich?
2. Wann haben die Sicherheitsbehörden erstmals von diesen Geldflüssen erfahren?
3. Welche Ermittlungen wurden sodann in diesem Zusammenhang konkret eingeleitet und was war das Ergebnis?
4. Wann erfolgten die Geldflüsse; war dies unmittelbar nach den Österreich-Besuchen des Attentäters?
5. Welche sonstigen Interaktion zwischen dem Christchurch-Attentäter und der Identitären-Bewegung in Österreich sind Ihnen sonst bekannt?
6. Welche Informationen bzw Wahrnehmungen in Bezug auf staatsschutzrelevante Aktivitäten besitzen die österreichischen Sicherheitsbehörden, im Besonderen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über die Identitären-Bewegung?
a. Lagebild, Tätigkeiten vonseiten der Sicherheitsdienste
b. Welche staatsschutzrelevante, verfassungsgefährdende Aktivitäten wurden festgestellt?
c. Gefährdungspotential/Analyse?
d. Präventionsmaßnahmen, Strafverfolgung?

Weil er eine Spende des Massenmörders von #Christchurch erhalten habe, wurde gestern die Wohnung von Martin Sellner,...

Gepostet von Steffi Krisper am Mittwoch, 27. März 2019

März 24, 2019

Intransparente Zahlungsströme zwischen der FPÖ und dem Ex-BVT-Leiter Gert-René Polli

"Sie werden mich grillen?" fragte mich Ex-BVT-Chef Polli nach meiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss.

Yes, I do. Und stellte eine Anfrage. Dadurch kam heraus, dass er während seiner Karenzierung vom BMI die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen 2017 beriet und dafür von der Freiheitlichen Parteiakademie mit 33.300 Euro bezahlt wurde. Das hat einen höchst fragwürdigen Beigeschmack.

Und die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage lässt eine neue Frage aufkommen: hat Polli seine Beschäftigung dem BMI gemeldet? Sonst müsste der Innenminister disziplinäre Konsequenzen veranlassen.

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März 15, 2019

Es braucht eine Sondersitzung des “Geheimdienstausschusses“

Die Berichterstattung des Standard legt den Verdacht nahe, dass sich auch in Österreich paramilitärische, rechtsextreme Netzwerke gebildet haben könnten, unter Umständen auch im Umfeld wichtiger staatlicher Institutionen wie dem Bundesheer. Gerade die aktuellen Ereignisse in Christchurch zeigen, dass auch in gefestigten Demokratien die Gefahr besteht, dass sich rechtsextremes Gedankengut unbemerkt verbreitet und daraus auch Straftaten mit vielen unschuldigen Opfern folgen. Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sich auch in Österreich solche Strukturen bilden konnten, so gilt es hier jetzt rasch und lückenlos für umfassende Aufklärung zu sorgen.

Die Republik bräuchte gerade gegenüber solcher Gefahren ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT, das aber aufgrund der durch das Innenministerium orchestrierten Hausdurchsuchung vor einem Jahr geschwächt ist und deren Leiterin sich als weißer Elefant betrachtet.

Die niederschmetternde bisherige Bilanz über die Arbeit des Innenministers lässt starke Zweifel aufkommen, ob dieser willens und in der Lage ist, hier für Aufklärung und Sicherheit zu sorgen.

Jedenfalls gilt es mit Argusaugen darüber zu wachen, dass hier der blaue Innenminister kein Auge zudrückt, sondern die Rahmenbedingungen für umfassende Ermittlungen schafft. Wir wollen hier Klarheit über den Wissensstand im BVT und die daraus folgenden Maßnahmen und Pläne in Sachen rechtsextreme Tätigkeiten. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Einberufung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu diesem Thema.

#BVT #Rechtsextremismus #Argusauge

Foto: Reuters/Hanschke

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Februar 13, 2019

Postenbesetzungen im BVT seit Innenminister Kickl

Ich stellte dazu eine Anfrage, in deren Beantwortung Innenminister #Kickl nicht gelogen, sondern einfach zur Vermeidung dessen eine Frage übergangen hat.

Aufgrund meiner Recherchen im Hintergrund ist aber anscheinend sehr wohl bei einer auffälligen Besetzung die gesetzlich vorgesehene interne Interessenssuche unterblieben: ein Bundesheerler, Major Mario F., wurde laut Informationen einfach in das BVT gesetzt. Er scheint ein reduziertes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit zu haben, ist aber in der Reformgruppe dabei und hat leider viele "gute Ideen".