Wir NEOS bringen das Treffen am Loibacher Feld auf die Tagesordnung des nächsten‚ Geheimdienstausschusses' am Donnerstag.
Das Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer empfiehlt ein Untersagen des Treffens, von Seiten der zuständigen Behörden wird aber anders entschieden. Diese schwierige Abwägung, ob die Versammlungsfreiheit einzuschränken ist, hat der Bundesminister auf Basis der ihm vorliegenden Informationen zu treffen. Wenn er die Versammlung zulässt, muss den Behörden die Verantwortung für die genaue Kontrolle des Treffens und Ahndung strafrechtlich relevanten Handelns klar sein.
Bisher hat absurderweise Innenminister Kickl die Verantwortung in seinem streng hierarchisch organisierten Ministerium von sich nach Bleiburg geschoben und damit die Bezirkshauptmannschaft alleine gelassen.
Das Parlament hat die Pflicht, das mehr als unklare Vorgehen der Sicherheitsbehörden in dieser Causa zu besprechen. Um auf denselben Informationsstand wie der Innenminister zu kommen, damit sie in diesem heiklen Thema das Richtige fordern kann, setze ich die Frage des Kroatentreffens auf die Tagesordnung des nächsten Unterausschusses des Innenausschusses.
- Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
- Kickls geheime Leibgarde
- Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
- Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
- Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
- Causa Ibiza
- Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
- Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
- Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
- Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk