Wenn die Polizei nicht das Vertrauen der Bevölkerung verlieren will, muss der Polizist umgehend identifiziert und suspendiert werden, bis der Fall geklärt ist.

Ich erwarte weiters rasche, transparente und unabhängige Aufklärung. Dazu gehört insbesondere eine rasche Einvernahme aller Beteiligten, um Absprachen zwischen den PolizistInnen zu verhindern.

Neben der Ermittlungen durch das nicht unabhängige Referat für besondere Ermittlungen braucht es in so einem Fall eines Verdachts von Körperverletzung auch unbedingt eine rasche, unabhängige Ermittlung der Justiz.

Ich werde morgen eine parlamentarische Anfrage einbringen, mit der schon die ersten Schritte von Polizei und Justiz in den Stunden seit Bekanntwerden des Videos hinterfragt und die Ermittlungen in der Causa genau beobachtet werden.

Wir wollen wissen, wie in Stunden und Tagen nach Aufkommen des Videos reagiert und ermittelt wurde. Wurden alle Zeuginnen und Zeugen befragt, wurden die Beamtinnen und Beamten einvernommen bevor sie sich absprechen konnten?

Was Ermittlungen gegen Übergriffe der Polizei angeht, liegt laut internationalen Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsorganen wie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates in Österreich schon lange vieles im Argen. Das ist mir als Anti-Folter-Expertin bekannt.

Deshalb ist höchste Transparenz notwendig, wir NEOS werden uns dafür einsetzen.

#Polizeigewalt #Menschenrechte #Rechtsstaat

Screenshot/Twitter

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