Meine Wahrnehmung nach 1,5 Jahren in der Politik, dass in großen Wirtschaftsstrafverfahren den Beschuldigten so selten etwas passiert, erhärtet sich durch die bekannt gewordenen Aussagen von Generalsekretär Pilnacek.
Wir haben ein Problem bei wirtschafts- und politiknahen Strafverfahren. Wenn sich dieser Sachverhalt bewahrheitet, dann stehen wir vor einem unfassbaren Justizskandal.
Das wäre ein Anlass, sich Missstände anzusehen, um Objektivität zu gewährleisten, damit große Firmen oder PolitikerInnen vor der Justiz genauso behandelt werden wie Bürgerinnen und Bürger.
Ich fordere den Justizminister auf, sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen.
Bis zur vollständigen Aufklärung sollte der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden. In einer parlamentarischen Anfrage möchten wir u.a. erfahren: Gab es weitere Weisungen des Generalsekretärs oder anderer hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums? Und wann und wie werden endlich die Staatsanwälte aufgestockt?
Bild: Georg Hochmuth | APA
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