Uns liegen Dokumente vor, die beweisen, dass im sogenannten „kleinen Glücksspiel“ in kürzester Zeit mehrere tausend Euro verspielt werden können.

Es braucht einen Spielschutz, damit Glücksspielsüchtige davor geschützt werden, Haus und Hof zu verspielen. Deshalb ergreifen wir NEOS die Initiative, um nun jene Gesetzesänderungen durchzubringen, die Experten bereits seit Jahren fordern und damit Spielerschutzbestimmungen implementieren, die diesen Namen auch verdienen.

Viele andere europäische Staaten, zB Deutschland, haben diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen. In Österreich müssen wir NEOS ein wenig nachhelfen. Warum bloß...

Hier die Studie: https://www.bmf.gv.at/…/Studie_zur_Evaluation_der_GSpG_Nove…

#Glücksspiel #Suchprävention

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/2371873019747622/

• Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
• Kickls geheime Leibgarde
• Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
• Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
• Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
• Causa Ibiza
• Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
• Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
• Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
• Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

#eswarechtgenugKickl

© REUTERS/Leonhard Foeger

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• Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
• Kickls geheime Leibgarde
• Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
• Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
• Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
• Causa Ibiza
• Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
• Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
• Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
• Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die von Polizistinnen und Polizisten Gewalt erleben, aber mit ihrer Beschwerde abseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit bleiben, müssen das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet. Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Ich hat auch bereits gestern entsprechende Anfragen an BMI und BMJ gerichtet.

#Menschenrechte #Rechtsstaat

Foto: APA/HERBERT P. OCZERET

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• Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
• Kickls geheime Leibgarde
• Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
• Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
• Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
• Causa Ibiza
• Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
• Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
• Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
• Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

Ich werde morgen eine parlamentarische Anfrage einbringen, mit der schon die ersten Schritte von Polizei und Justiz in den Stunden seit Bekanntwerden des Videos hinterfragt und die Ermittlungen in der Causa genau beobachtet werden.

Wir wollen wissen, wie in Stunden und Tagen nach Aufkommen des Videos reagiert und ermittelt wurde. Wurden alle Zeuginnen und Zeugen befragt, wurden die Beamtinnen und Beamten einvernommen bevor sie sich absprechen konnten?

Was Ermittlungen gegen Übergriffe der Polizei angeht, liegt laut internationalen Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsorganen wie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates in Österreich schon lange vieles im Argen. Das ist mir als Anti-Folter-Expertin bekannt.

Deshalb ist höchste Transparenz notwendig, wir NEOS werden uns dafür einsetzen.

#Polizeigewalt #Menschenrechte #Rechtsstaat

Screenshot/Twitter

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Der Ermessensspielraum, den sich die Justiz offensichtlich bei der Beurteilung ihrer Fälle herausnimmt, übersteigt meine Vorstellungskraft um ein Vielfaches.

Offenbar hat Österreich ein Problem mit Verfahren, in welche PolitikerInnen involviert sind.

Die Justiz darf ihre verbundenen Augen nicht öffnen und parteilich agieren, sobald Personen wie Strache, Gudenus oder Westenthaler (Stichwort Novomatic) vor ihr steht.

Hier bleiben wir NEOS dran. Daher meine Anfragen an BMJ und BMI.

Für die Nerds:
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 1 Abs 3 StPO). Bestimmte Anhaltspunkte setzen voraus, dass zumindest nach der sich bietenden Sachlage die Annahme einer verfolgbaren Tat indiziert ist. Es muss im Gesamtbild aller Faktoren nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Der Anfangsverdacht braucht weder dringend noch hinreichend zu sein, weil der Begriff des hinreichenden Verdachts bereits eine Prognose und infolge richtiger Weiterbeurteilung eine vorläufige Tatbewertung mit der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung enthält.

Es muss also nur möglich erscheinen, dass eine Straftat verwirklicht wurde und der Anfangsverdacht braucht weder dringend noch hinreichend zu sein, eben weil sich dieser erst durch nachfolgende Ermittlungen zu einem hinreichenden Verdacht entwickelt, der eventuell auch in einer Anklage münden könnte.

#Russland #FPÖ

Bild: APA

Ich fordere den Justizminister auf, sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen.

Bis zur vollständigen Aufklärung sollte der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden. In einer parlamentarischen Anfrage möchten wir u.a. erfahren: Gab es weitere Weisungen des Generalsekretärs oder anderer hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums? Und wann und wie werden endlich die Staatsanwälte aufgestockt?

#Rechtsstaat !

Was damit gezeigt wird:

- Die Regierung hat kein Interesse an sachlicher Aufklärung des Mordfalles in Dornbirn. Sie lassen uns hinsichtlich des genauen Sachverhalts in Unwissenheit und wollen uns aber für eine Verfassungsänderung.*

- Gegen Rechtsextremismus will diese Bundesregierung nicht effektive Schritte setzen.**

- Für die Bekämpfung von Desinformation (z.B. aus Russland) fühlt sich BM Kickl nicht zuständig.***

#Kafka #Inhaltezählennicht

*Antrag von NEOS betreffend verpflichtende vordringliche Behandlung und Beschleunigung von Asylverfahren in besonderen Fällen
Antrag der SPÖ betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn"
Antrag von JETZT betreffend Unabhängige Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn
**Antrag von NEOS betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
Antrag von JETZT betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus
***Antrag von NEOS betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes
Antrag von NEOS betreffend Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft
sonst: Antrag der SPÖ betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird