Mai 15, 2019

Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

Es kommt immer mehr ans Licht, dass die Spende des Attentäters an die Österreichischen Identitären mehr war als ein einmaliger Kontakt. Formulierungen wie ‚Kämpf den guten Kampf weiter‘ zeugen von einer gemeinsamen Gesinnungshaltung und demselben langfristigen Ziel.

Die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären hat Kanzler Kurz selbst erkannt. Sie sind ihm aber egal. Uns NEOS nicht, denn es geht hier um die mögliche Unterwanderung einer politischen Partei durch verfassungsgefährdende Kräfte. Das ist nicht nur inakzeptabel, dass ist eine Gefahr für die Sicherheit der Republik.

Auch das Interesse des blauen Innenministers an effizienten Ermittlungen in diesem Bereich muss hinterfragt werden.

Daher fordere ich weiterhin eine Reform des Geheimdienstausschusses, damit wir Akteneinsicht erhalten können. Weiters fordere ich bis auf Weiteres monatliche Sitzungen. Bis dahin sehe ich keine parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gegeben.

Wichtig wäre es nicht nur der Frage nachzugehen, welche Kontakte der Christchurch-Attentäter in Österreich traf und ob Sellner vor der Hausdurchsuchung durch Behörden gewarnt wurde.

#genugKickl

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Februar 25, 2019

Präventivhaft: und dann? Wie lange?

Ich habe nun täglich eine Frage an die Bundesregierung zur Präventivhaft für potenzielle Gefährder. Meine heutige Frage: Diese Haft wäre bis wann?

Oppositionspolitiker H.C. Strache warf im Jahre 2007 dem damaligen Innenminister Platter in einer Aussendung vor, aus Österreich ein kleines Guantanamo machen zu wollen. Damals ging es auch um Präventivhaft:

"2007 gab es in Österreich schon einmal eine Diskussion über Präventivhaft. Innenminister Platter wollte eine diesbezügliche Verfassungsänderung wegen der befürchteten Probleme mit Hooligans während der EURO 2008.

Die Ablehnung der Justizministerin, der Opposition und von Experten war damals einhellig und natürlich kam die Präventivhaft für Hooligans nicht. Verfassungsrechtler Funk sagte am 13. März 2007 in einem Ö1-Interview: „Präventivhaft ist ein schwerwiegender und auch gefährlicher Eingriff, eigentlich etwas, das für Diktaturen charakteristisch ist.“ (https://alwacker.wordpress.com/…/praeventivhaft-ein-spin-o…/)

Der Vergleich des Vizekanzlers passt zur jetzigen Idee der Bundesregierung noch besser: denn die Hooligans wollte man nur bis Ende der Spiele einsperren.

Präventivhaft für potenzielle Gefährder wäre....bis wann?

Eine von vielen Fragen, die ich an die Bundesregierung habe.

Die nächste folgt.

#Rechtsstaat #FreiheitUNDSicherheit

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Februar 23, 2019

Kickls teurer, sinnloser Spleen: Asylaberkennungsverfahren

Die Antwort von Innenminister Kickl auf meine Anfrage macht klar:

Es werden Asylaberkennungverfahren eingeleitet, die meistens nicht erfolgreich enden. Warum macht BM Kickl das?

Damit das Personal im Bundesasylamt etwas zu tun hat, er kurzfristig gute Statistiken zaubern und langfristig für die Kosten die Asylberechtigten verantwortlich machen kann- zu Unrecht.

Denn in Wahrheit vergeudet er mit diesen Aktionen unser Steuergeld. Er verunsichert die Betroffenen. Die Verfahren für Familienzusammenführungen sind natürlich auch gestoppt, wenn bei einer asylberechtigten Person das Aberkennungsverfahren eingeleitet wurde.

So schafft Innenminister Kickl die Welt, die ihm gefällt: er scheint tätig, das Feindbild wird gestärkt. Doch in Wirklichkeit ist es verantwortungslos und unvernünftig.

Wir bleiben dran. #VernunftstattIdeologie

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Februar 12, 2019

Messerangriff in Dornbirn: Behördenversagen seitens des BMI

Die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn war nur eines: ein massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums.

Es wäre rechtlich möglich gewesen, Schubhaft über den mit einem Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber zu verhängen und das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen.

Es tragen also nur Sie die Verantwortung, Herr Innenminister Kickl! Wenn Sie in Richtung EU-acquis und Menschenrechte ausschlagen, dann zeigt dies nur, dass Sie sich schon im EU-Wahlkampf befinden. Und dass Sie ein unredlicher Innenminister sind. Das beweisen Sie mittlerweile fast täglich.

#genugKickl

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Januar 23, 2019

Kickls Rechtsunverständnis

Hört euch die Worte des Innenministers Kickl bitte an. Alle. Gerade diejenigen, die meinen, Innenminister Kickl sei ein verantwortungsvoller Politiker. Denn wir reden nun über eine neue Stufe der Gefahr.

Kickl weiß genau, was er sagt. Aber er weiß nicht, wovon er redet.

„Irgendwelche seltsamen rechtliche Konstruktionen“ nennt er das, was ihn daran hindert, das zu tun, was er alt „notwendig“ verkauft.

Wir haben damit einen Innenminister, der unsere Verfassung mit ihrem Legalitätsprinzip, den Menschenrechten etc. und die EU-Grundrechtecharta als Störung empfindet. Sie hindert ihn bei seinen Fausthieben gegen jene Menschen, die jeweils FPÖ-Feindbild sind. Und da sind wir alle in Gefahr. Denn uns alle schützen die Menschenrechte vor Willkür durch den Staat.

Er will sich mit diesen Regeln auch anlegen, wenn es sein muss. Es geht hier aber auch um EU-Primärrecht. Wer dieses nicht mehr im Gesetzesbestand haben möchte, muss aus der EU austreten.

BM Kickl weiß nicht, wovon er redet. Aber er weiß genau was er sagt. Er arbeitet in Richtung Öxit.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Bundeskanzler Kurz seine Verantwortung wahrnimmt und die Entlassung von Herbert Kickl aus dem Amt vorschlägt. #genugKickl

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/2269754286581997/

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Januar 18, 2019

Kickls Doppelmoral bei Frauenrechten

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/2137813156238877/

 

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Dezember 19, 2018

Für eine billige Schlagzeile ignoriert Innenminister Kickl das Folterverbot und die Vernunft

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur mit einem realistischen Gesamtkonzept.

Dass Herbert Kickl sich nicht sonderlich mit dem Rechtsstaat versteht und internationale Verpflichtungen gerne vergisst, ist nicht neu. Derart undurchdachte Vorschläge schlagen aber dem Fass den Boden aus. Dieser perfide Vorschlag von Zurückweisung ohne Prüfung des Einzelfalles widerspricht sogar dem absolut geltenden Folterverbot. So schafft man weder mehr Kontrolle noch mehr Sicherheit für alle Beteiligten.

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur, wenn man legale, sichere und kontrollierbare Fluchtmöglichkeiten inklusive effizienter Rückführungen bei Asylablehnung schafft.

Und gerade wenn das Sterben am Fluchtweg die Regierung schmerzt: sie hat die Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR gestoppt. Wir fordern daher eindringlich die Umsetzung von Resettlement-Programmen für besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus den betroffenen Gebieten. #Vernunft #Menschenrechte

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Dezember 11, 2018

Es steht nun 7:1 im Spiel Rechtsstaat : Kickl

Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den IT-Chef lösen sich die aus dem Innenministerium orchestrierten Vorwürfe in Luft auf.

Auf diese Einstellung haben wir nur gewartet. Überraschend war eher wiedermal nur die Staatsanwältin. als sie zuletzt sogar noch im UsA behauptet hatte, die Anschuldigungen hätten sich erhärtet.

Mit dieser Einstellung haben sich nun fast alle Vorwürfe in dem aus Kickls Innenministerium angezetteltem Strafverfahren in Luft aufgelöst. Übrig bleiben ein paar Zufallsfunde, die im Rahmen der überzogenen Hausdurchsuchung gemacht wurden, sowie die wieder aufgekochte reine Rechtsfrage rund um die Reisepässe, für die es keine Hausdurchsuchung gebraucht hätte.

Der Herr Innenminister hat die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht! Mittlerweile steht es schon 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl.

Und nun? Staatsanwältin Schmudermayer ist untragbar. Justizminister Moser darf sie in dieser Causa nicht weiter fuhrwerken lassen, immerhin ist sie in das Debakel direkt involviert, daher unter Zugzwang, auf irgendwelche belastende Zufallsfunde zu stoßen und somit zu keinen objektiven Ermittlungen mehr fähig.

Ich werde daher eine Anfrage stellen, ob die Staatsanwältin noch für das Verfahren zuständig ist und fordere den Justizminister auf, ihr per Weisung die Zuständigkeit für das Verfahren zu entziehen.

#Rechtsstaat #Kickl #BVTUA

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5544432/BVT_Ermittlungen-gegen-ITChef-eingestellt?fbclid=IwAR3IzgqwEa8S8NlgdjnMromJBuIr3UUDjeSb3yWcyOmD63MSl4emKztpTiE

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Dezember 11, 2018

Kickls geheime Geschäfte

Nach einer parlamentarischen Anfrage im Mai brachten wir NEOS nun eine weitere Anfrage ein. Denn seitdem hat sich etwas getan: die mittlerweile in "SIGNS Werbeagentur GmbH" umbenannte "Ideenschmiede" entwarf - laut Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage in Eigeninitiative (!) - die Logos für zwei Prestigeprojekte von Bundesminister Herbert Kickl, der seinerzeit im Visier der Strafermittlungsbehörden in der Causa Ideenschmiede war, jedoch eine Anklage durch seine parlamentarische Immunität verhindert wurde: Die Prestigeprojekte heißen "Pferdereiterstaffel" und "Fremden- und Grenzschutzpolizeiliche Einheit - PUMA".

Dass just jenes Unternehmen, rund um das noch immer strafrechtlich ermittelt wird, den Auftrag kostenlos - von BM Herbert Kickl erhielt, die Logos der beiden von der FPÖ forcierten Sonderheiten zu entwickeln, birgt eine seltsame Optik.

Ob der politischen Brisanz des Falles und der mutmaßlichen Implikation von hochrangigen FPÖ Funktionären, welche zu gewissen Zeitpunkten nachweislich stille Gesellschafter der Ideenschmiede waren und mittlerweile hohe Regierungsämter innehaben, stellten wir NEOS dies Anfrage bzgl. Ermittlungsschritten und Verjährungsfristen. Wir bleiben dran.

#Rechtsstaat #Kickl #ideenschmiede #Puma #gratisistfastnichtsimLeben

https://www.falter.at/archiv/wp/einen-koffer-mit-70-000-aussibracht?fbclid=IwAR0JRBTk3YADfnn-Yr-iDEyAwiaH6nyvuOcNeT7anaRSQ41482DzF4D5dzQ

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November 23, 2018

How to blaues BVT

Umfärben des BVT mit der Brechstange, Entfernen der Leiterin der Extremismusabteilung.

Diese für Innenminister Kickl willkommenen Ergebnisse der Hausdurchsuchung im BVT traten bisher dank Rechtsprechung, unserer politischen Arbeit und Aufklärungsarbeit von JournalistInnen nicht ein.

In diesem Video veranschaulichen wir unsere Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und zeigen, welche Motivationslage wir aufgrund der Aktenlage und Befragung der Auskunftspersonen hinter dieservon langer Hand geplanten Aktion sehen.

In Anbetracht der unzähligen Widersprüche, Erinnerungslücken und mehr als nur seltsamen Zufälle glauben wir dem Innenminister nicht, die Sicherheit der Österreicher_innen im Fokus zu haben. Vielmehr scheint sein Augenmerk auf die Entfernung von ihm oder seinen Freunden unangenehmen Personen zu liegen. Deshalb fordern wir Bundeskanzler Kurz auf: Lassen Sie Innenminister Kickl nicht weiter werken! #BVTUA

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/2250196255304991/?eid=ARDx1Mn9FkVPKpd4VK2Spk7zaU5aLpGTuST_GdMzK0bF1TmElmVAgl_pBFULqxeG5oD0qpuYsXDwFdXN

Tags: Inneres, Kickl
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