Wir NEOS stellen morgen im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Bundesminister #Kickl.
Seine propagandistische und auf unkritische Zeitungen reduzierte "Medienarbeit" zeugt davon, dass er kein Demokrat ist. Und dass er daher in einem Ministeramt nichts verloren hat.
Denn: "democracy dies in darkness", aber nicht mit uns!
Und wir daher mit ihm. Wir hatten - in demokratischen Zeiten - noch nie so einen gefährlichen Innenminister.
https://mobil.derstandard.at/2000087988184/Innenministerium-beschraenkt-Infos-fuer-kritische-Medien
eine Form der freien Meinungsäußerung, deren Ermöglichen eine Demokratie sehr ausmacht. Dafür sind die Rechte anderer zu respektieren- und daher niemand zu verletzen bzw. Eigentum zu beschädigen. Was kann man aus Salzburg lernen? Dafür parlAnfrage to come.
#Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit
https://derstandard.at/2000087768906/Demo-gegen-EU-Gipfel-in-Salzburg-eskalierte-nach-Schluss
Wenn der Bundeskanzler sein dröhnendes Schweigen bricht, dann nicht um die menschenrechtswidrigen Ideen eines Kickl, Bösch, Salvini oder Orban kritisch zu kommentieren.
Sondern um jene Frau- aus der Ideologie des BK heraus- persönlich zu diskreditieren, die neuerdings die menschenrechtlichen Agenden der UNO vertritt.
Die UNO ermöglicht allen Staaten, im Dialog zu bleiben, und ist daher von unschätzbarer Bedeutung für mehr Frieden und Demokratie auf dieser Welt.
Für mich ist dieses Vorgehen unseres Bundeskanzlers ein bewusstes Schwächen der UNO, der Hochkommissarin, des Konzepts der Menschenrechte.
#Kurz #Menschenrechte #Geisterbahn
Unsere SicherheitsbeamtInnen üben ihre anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit in der Regel gewissenhaft aus. Wo es aber zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt kommt, dann ist es für die Opfer, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und auch für alle engagierten Polizisten äußerst wichtig, dass die Täter eine angemessene Strafe erfahren.
Internationale Organisationen und Menschenrechts-Experten üben seit vielen Jahren vehement Kritik am System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung in Österreich. Die rasche Untersuchung durch die Exekutive erfolgt nicht unabhängig und die unabhängige Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (StA) nicht rasch genug. Das führt dazu, dass Verfahren im internationalen Vergleich dramatisch oft eingestellt werden. Dadurch gibt es auch kaum disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Das Ergebnis spricht für sich, dass ein Opfer von Polizeigewalt in diesem Land kaum mit Konsequenzen für die TäterInnen rechnen kann.
Um dieses Problem wieder klar zu machen, habe ich meine parlamentarische Anfrage gestellt.
Die wenigen Fälle, die öffentlich werden, zeigen, dass im Verfahren der Exekutive einiges im Argen liegt. Und in der vorliegenden Sache sieht man, dass auch die StA nicht immer zeitnah agiert. Hier muss es im Sinne des Rechtsstaates dringend zu Verbesserungen kommen, damit nicht der Anschein entsteht, dass das Agieren der StA damit zu tun hat, wieviel öffentliche Aufmerksamkeit ein Fall erhält.
Laut Anfragebeantwortung nach dem Fall „Claudia W.“ hat das Justizministerium eine sorgfältige Prüfung des möglichen Verbesserungsbedarfs bei der Bearbeitung von Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivorgane eingeleitet. Auch hier werden wir dranbleiben.
Die Regierung rechtsaußen zu überholen, ist keine Oppositionsarbeit. Wir müssen jetzt Haltung zeigen und für unsere liberale Demokratie kämpfen.
Offenbar läuft aktuell einen Wettbewerb zwischen Regierung und SPÖ, wer mit den populistischsten und antieuropäischsten Aussagen aufwarten kann. Die Achse der Willigen wächst weiter. Niessl wirft mit völlig abstrusen Zahlen ohne Evidenz um sich, die er sich - soweit man das nachvollziehen kann - selbst ausgedacht hat. Die SPÖ ist auf den Populismus-Zug Kickls aufgesprungen und zündelt fröhlich beim nationalistischen Getue der Regierung mit.
Gerade in Zeiten, in denen die FPÖ einer Steve-Bannon-Achse beitritt, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen und für die liberale Demokratie zu kämpfen. Es steht zu viel auf dem Spiel, um aus innenpolitischem Kalkül Benzin ins Feuer zu gießen und die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben.
https://kurier.at/politik/inland/niessl-fuer-grenzschutz-und-gegen-migranten/400070129
#HaltungstattSpaltung #Rechtsstaat
Auch dieser Fall wird immer seltsamer. Ich habe so einige Fragen an den Herrn Innenminister und an den Herrn Verteidigungsminister.
#unserSteuergeld #KicklsPferde
Wenn ich den Brief lese, den Innenminister Kickl letzte Woche allen 25.000 PolizistInnen in Österreich geschickt hat, dann ist klar: Der Innenminister sucht verzweifelt nach einer Rechtfertigung für seinen Ponyhof. Damit scheitert er zurecht. Die Reiterstaffel braucht und will niemand.
In dem Brief wird behauptet, „Vertreter (...) der Spanischen Hofreitschule“ würden das Projekt unterstützen und sehr positiv sehen. Auf Recherche des Kurier wird klar: diese "Vertreter" sind weder Generaldirektorin Gürtler noch Geschäftsführer Klissenbauer, sondern höchstens ein Mitglied der Beratungsgruppe des Innenressorts- eben auch Gestütsleiter in Piber bei den Lipizzanern.
Im Brief des Innenministers werden die laufenden Kosten pro Jahr mit 110.000 Euro beziffert. Ich wiederhole mich: das Steuergeld wäre besser in mehrere Staatsanwälte investiert- wenn es einem um die Sicherheit im Lande geht.
To be continued.
#unserSteuergeld #KicklsPferde
https://kurier.at/chronik/oesterreich/berittene-polizei-hofreitschule-im-clinch-mit-kickl/400042252
Sicherheit ist eines der Grundbedürfnisse von uns Menschen. Eine Bundesregierung ist scharf zu kritisieren, die Sicherheitspolitik mit Scheuklappen betreibt und diese gefährliche Einseitigkeit und diese Symbolpolitik auch noch in ein Budget gießt.
Dies passiert diese Woche.
Beispielhaft sind die 900.000 Euro, die Innenminister Kickl in das Pilotprojekt der Polizeipferde steckt. Würden wir auf diese hanebüchene Aktion der 12 Pferde verzichten, würde uns allein dies 36 StaatsanwältInnen mehr bringen.
Wir NEOS sind für mehr Exekutivpersonal, Entbürokratisierung des Arbeitsalltags unserer PolizistInnen und bessere Ausrüstung für sie.
Aber das darf man nicht derart einseitig zulasten des Rechtsstaats umsetzen! Und die Justiz wird niedergespart. Hier entsteht ein Flaschenhals, der die Sicherheit in unserem Land und den Rechtsstaat gefährdet.
Die Bundesregierung betreibt hier wieder populistische Symbolpolitik. PolizistInnen lassen sich eben besser verkaufen als RichterInnen und StaatsanwältInnen.
Den Flaschenhals wird es auch im Asylverfahren geben, weil bei der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, gespart wird- dies bei einer Hebequote von 42% der Bescheide erster Instanz! Dadurch werden viele Asylverfahren lange in zweiter Instanz hängen.
Dadurch wird die Milchmädchenrechnung im Budget von Innenminister Kickl nicht halten, die von einer massiven Reduktion der Grundversorgungskosten ausgeht. Aber man kann dann wieder die Kosten beklagen, die AsylwerberInnen verursachen.
#crazystuff #dieOpposition #Rechtsstaat #Sicherheit #Vernunft
https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/247733525771866/
Der Vorschlag, dass in der EU keine Asylanträge gestellt werden, ist in Wahrheit nur absurder, verantwortungsloser Populismus. Völlig inakzeptabel sind diese neuesten Ideen des Innenministers.
Dieser Vorschlag bringt wohl eine schnelle Schlagzeile, ist aber ein pur destruktiver Ansatz, der wohl die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten schüren soll. Es ist auch ein klar EU-Rechts- und verfassungswidriger Vorschlag. Das ernsthafte Interesse an Lösungen nach dem Scheitern des Dublin-Systems scheint auf Regierungsseite also enden wollend zu sein. Damit positioniert sich Innenminister Kickl vor der EU-Ratspräsidentschaft im Sinne seiner ENF-Fraktionsfreunde in Brüssel: als Spalter.
Wofür stehen Sie nun, Herr Innenminister?
#EUjaodernein #DieOpposition #Rechtsstaat
