Es ist höchst an der Zeit, dass Österreich beim Thema Flüchtlinge endlich konstruktiv agiert.
Dazu gehört
1. Eine effektive Hilfe vor Ort, die in Frieden und nachhaltige Perspektiven für die Menschen investiert und so dafür sorgt, dass sich nicht mehr so viele Menschen auf den Weg machen müssen. NEOS haben diesbezüglich einen Antrag im Parlament liegen, der einen rechtlich bindenden Stufenplan für die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht.
2. Eine Reform der dysfunktionalen Dublin-Verordnung der EU. Hier soll Österreich von der Seite der Blockierer auf die Seite der Konstruktiven wechseln und sich endlich für ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit allem, was dazugehört, aussprechen.
3. Im Interesse Österreichs und der hier um Schutz ansuchenden Menschen brauchen wir endlich qualitätsvolle und schnelle Asylverfahren, damit sichergestellt ist, dass jene, die wirklich schutzbedürftig sind, Asyl bekommen.
Seit eineinhalb Jahren wiederholte ich meine Appelle an die vorherige Bundesregierung, die durch folgenlose Sonntagsreden oder dezidiert menschenverachtende Maßnahmen auffiel. So haben Sebastian Kurz und die ÖVP ihre Wahlversprechen dahingehend gebrochen, als das Budget für die Hilfe vor Ort nicht erhöht wurde, im Gegenteil: Die österreichische Entwicklungshilfe ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl hingegen fiel durch völlig realitätsfremde Aussagen zum Thema „0 Asylwerber in Österreich“ auf.
Fakt ist, das Jahr 2015 wird nicht die letzte mit hohen Asylantragszahlen gewesen sein. Scheinmaßnahmen bringen uns nicht weiter. Daher fordern wir umgehend einen umfassenden Plan, um das österreichische beziehungsweise europäische Asylsystem zukunftsfit zu machen und dahingehend immer den Prinzipien Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gerecht zu werden.
Anstatt einfach nur billige Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und integrationswillige Asylwerbende – trotz des massiven Fachkräftemangels und daher gegen jede Vernunft – aus der Lehre heraus abzuschieben, braucht es endlich ein klares und anständiges Gesamtkonzept für die Zukunft.
Ein hoffnungspendendes Zeichen von Bundesminister Peschorn wäre es, das Rückführungslager in Fieberbrunn zu schließen und die Betroffenen menschenwürdig unterzubringen.
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