Februar 23, 2019

Kickls teurer, sinnloser Spleen: Asylaberkennungsverfahren

Die Antwort von Innenminister Kickl auf meine Anfrage macht klar:

Es werden Asylaberkennungverfahren eingeleitet, die meistens nicht erfolgreich enden. Warum macht BM Kickl das?

Damit das Personal im Bundesasylamt etwas zu tun hat, er kurzfristig gute Statistiken zaubern und langfristig für die Kosten die Asylberechtigten verantwortlich machen kann- zu Unrecht.

Denn in Wahrheit vergeudet er mit diesen Aktionen unser Steuergeld. Er verunsichert die Betroffenen. Die Verfahren für Familienzusammenführungen sind natürlich auch gestoppt, wenn bei einer asylberechtigten Person das Aberkennungsverfahren eingeleitet wurde.

So schafft Innenminister Kickl die Welt, die ihm gefällt: er scheint tätig, das Feindbild wird gestärkt. Doch in Wirklichkeit ist es verantwortungslos und unvernünftig.

Wir bleiben dran. #VernunftstattIdeologie

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Tags: Asyl, Kickl

Februar 18, 2019

Modernes Bleiberecht statt wirtschaftliche Unvernunft und Herzlosigkeit!

Diese Regierung verhält sich aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Ideologie herzlos und wirtschaftlich unvernünftig. Zum Schaden Österreichs.

Mittlerweile weiß die ÖVP wohl, dass sie da vor BM Kickl zu schnell in die Knie gegangen ist. Aber Haltung heißt bei der ÖVP anscheinend, wider besseres Wissen auf seinem Standpunkt zu beharren.

#genugKickl #MitHerzundHirn #VernunftstattFremdenfeindlichkeit

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=329229337718799&id=169539003687834&__xts__[0]=68.ARBkJrNE03ehdJtfmQ4DDKa1EINaACWP1FQP8kfekUyQoRADaJovjnt_GzWs6LqnHYQHvTPUBzqsHWy_mIn4qiSiVYPqXaFsF6m1IaBLnvaI22XBdfSBeeZGPPGXTYeJP48fzTievxUFfgttuClzERarqGIMFesJAhXrQJ5VUBbLMJ_Z9WxEm1pMbeHKfplppwpIh2tI8eKFadcKfWxxfbw2IepnEBtY18_QYyd0b8hxmvopC7KbwZpVXSsvYsBqjAE5SEA_Fou8vR40AE98H-W9biSCB-OhqIn1CbWZkphfJ4s6h-3Q2HKPoS-stCNpIjv67SKvmhoUQGTQcHy8RNG0KfYZpe-kjLrr3I8fsA2L89JNW4FFXpZRHpoDb48rMD5yrI3LBd65ADO2_DwT60Ty3DvlGqUrASJZC4fB-G7dlw4A9-5VqiBdEVKSsW03RwZX0YjZeca2o0tSxUloXFH-1SPM12El4P6yXeMv6mVGwpH2lt4&__tn__=C-R

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Februar 13, 2019

Das BMI und seine leerstehenden Quartiere

Das Innenministerium schloß unter BM Mickl-Leitner Mietverträge mit absurd langer Vertragsdauer und einem Kündigungsverzicht ab.

Ein verantwortungsloser Umgang mit unserem Steuergeld! Denn öffentliche Ausgaben müssen effizient und transparent getätigt werden.

Eine verantwortungsvolle Innenministerin hätte flexibel planen sollen, damit man dem Bedarf entsprechend kostenschonend agieren kann.

Wir werden eine Folgeanfrage einbringen, denn es muss geklärt werden, ob da nicht mehr dahinter steckt als Inkompetenz.

https://www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich/videos/349088372357613/UzpfSTE3MDM5MjQ1NjgzOTMwNzo0MDEyOTU2OTA0MTU2NDg/

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Januar 25, 2019

Die Abschiebung von Ali Mirza: Wieder eine absolut unvernünftige Abschiebung

Einen Menschen abschieben, den wir am Arbeitsmarkt brauchen. Der dann über die Rot-Weiß-Rot-Karte wieder von interessierten ArbeitgeberInnen ins Land geholt werden muss.

Die Ideologie der Bundesregierung verdrängt Vernunft und Menschlichkeit; schadet der Wirtschaft, erzeugt Kosten und Leid.

Wir bleiben dran, dass es hier zu Gesetzesformen kommt! #VernunftstattIdeologie

https://www.facebook.com/pepssch/videos/vb.1559353254297014/529135060941746/?type=2&theater

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Januar 7, 2019

Asylpolitik: die EU-Gegner blockieren eine Lösung

Die EU-Gegner blockieren eine Lösung. So können sie die EU in diesem wichtigen Thema als handlungsunfähig diskreditieren, weiter dramatisieren und mit Angst und Spaltung arbeiten.

Was ist die richtige Antwort von uns verantwortungsvollen PolitikerInnen?

Fakten first: Es gibt keine Masseninvasion aus Afrika: "2018 kamen im Durchschnitt weniger als 300 Menschen am Tag über das gesamte Mittelmeer nach Spanien, Italien und Griechenland, im Jahrzehnt vor 2014 waren es noch weniger."

Die Herausforderung: Während weniger als 200 AsylwerberInnen im vergangenen halben Jahr nach Ungarn kamen, ist Frankreich mit historischen Rekordzahlen von Asylanträgen konfrontiert". Und nach Spanien "kamen 2018 über 62.000 Menschen mit dem Boot".

Die Antwort? Ich teile die Meinung von Gerald Knaus, dass man aufgrund der Blockade in Brüssel auf keinen Konsens warten kann, sondern mit gutem Beispiel in Richtung Lösung vorangehen muss.

Frankreich und Spanien sollten sich mit Deutschland zu einer Koalition zusammenschließen und:
- Malta oder Korsika überzeugen, ein Aufnahmezentrum einzurichten.
- ein Asylverfahren in ihrem Land etablieren, das schnell und fair ist.
- im Falle einer negativen Entscheidung ein Abschiebung vornehmen. Diese Länder würden mittun bei Angeboten von Stipendien oder legalen Migrationsquoten. Abschiebungen wären auch ein klares Zeichen an die Menschen aus den wichtigsten Herkunftsländern mit geringer Asylanerkennungsquote, damit sie sich nicht auf den gefährlichen erfolglosen Weg machen.

Das wäre verantwortungsvolle UND menschenrechtskonforme Politik, mit der auch die Zahl der Toten im Mittelmeer weiter sinken würde.

Ich werde mich dafür einsetzen! #HaltungstattSpaltung

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Dezember 19, 2018

Für eine billige Schlagzeile ignoriert Innenminister Kickl das Folterverbot und die Vernunft

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur mit einem realistischen Gesamtkonzept.

Dass Herbert Kickl sich nicht sonderlich mit dem Rechtsstaat versteht und internationale Verpflichtungen gerne vergisst, ist nicht neu. Derart undurchdachte Vorschläge schlagen aber dem Fass den Boden aus. Dieser perfide Vorschlag von Zurückweisung ohne Prüfung des Einzelfalles widerspricht sogar dem absolut geltenden Folterverbot. So schafft man weder mehr Kontrolle noch mehr Sicherheit für alle Beteiligten.

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur, wenn man legale, sichere und kontrollierbare Fluchtmöglichkeiten inklusive effizienter Rückführungen bei Asylablehnung schafft.

Und gerade wenn das Sterben am Fluchtweg die Regierung schmerzt: sie hat die Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR gestoppt. Wir fordern daher eindringlich die Umsetzung von Resettlement-Programmen für besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus den betroffenen Gebieten. #Vernunft #Menschenrechte

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Dezember 13, 2018

Die menschenverachtenden Ideen der FPÖ

Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Die Vorschläge der FPÖ sind rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur ihren rechtlicher Status gemein haben, kollektiv als potentielle Gewalttäter diskreditiert.

Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister Kickl dazu animieren, tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen. So bestehen einerseits immer noch enorme Rechtsunsicherheiten bei den Asylverfahren, während es Minister Kickl andererseits nicht schafft, ausreisewillige Asylwerber wie etwa den Täter vom Praterstern auch wirklich rückzuführen. Zudem werden aufrechte Ausreiseverpflichtungen von der Fremdenpolizei oft nicht zeitnah vollstreckt. Die Regierung schafft es also weder jenen Menschen Schutz zu bieten, die ihn wirklich benötigen, noch die Bevölkerung vor echten Gefährdungspotentialen zu schützen. Beides ist eines Rechtsstaats unwürdig. Und für alles weitere gilt das Strafrecht.

Und es ist klar, wohin Gudenus und seine FPÖ steuern. Beschäftigung verhindern, weil diese naturgemäß auch integriert, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Und integrierte Menschen, die unser Arbeitsmarkt braucht, abschieben um Positivbeispiele verschwinden zu lassen. So nährt die FPÖ das Feindbild, das ihre Existenzgrundlage bildet. Das ist die Strategie der FPÖ, die sicherheitspolitischer Irrsinn ist. #Rechtsstaat

 

https://kurier.at/politik/inland/gudenus-fordert-ausgangsverbot-fuer-fluechtlinge/400350253?fbclid=IwAR0cQj_hwYB9zHDCFbd7F1FexjbXY6RRvgSad90z_CliWb8_6LNRo9do-Do

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Dezember 3, 2018

FPÖ-Landesrat Waldhäusl

Waldhäusl ist als FPÖ-Landesrat nicht länger tragbar! Wer den Rechtsstaat rechts überholt und Minderjährigen mit Stacheldraht und ohne Rechtsgrundlage die Freiheitsrechte nimmt, der ist nicht an Lösungen, sondern an Eskalation interessiert. Wir verlangen zurecht, dass sich junge Flüchtlinge an unsere Gesetze halten - diese Gesetze gelten aber auch für Waldhäusl!

Unterschreibe JETZT die Petition Pro Rechtsstaat - weil Willkür keine Lösung ist!

https://mischdichein.neos.eu/Pro_Rechtsstaat

#Rechtsstaat

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November 30, 2018

Das Asyl-Quartier Drasenhofen

Beim Asyl-Quartier Drasenhofen zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht. Und die Bundesregierung windet sich raus.

Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung.
Die geschilderten Zustände stellen klar eine Freiheitsentziehung dar. Die FPÖ zeigt hier in Person des Herrn Waldhäusl ihr fremdenfeindliches Gesicht, gerichtet gegen Asylwerber und da sogar gegen Jugendliche. Seine Argumentation zeigt, wie wenig er - ganz so wie Innenminister Kickl - von Gewaltentrennung versteht: Er will als Politiker die vermeintlich zu laxe Vollziehung der Strafgesetze nach seinem Willen korrigieren.

Wenn die fremdenfeindliche Ideologie des FPÖ-Landesrates zu derartigen Menschenrechtsverletzungen führt, dann ist er für sein Ressort jedenfalls disqualifiziert. Grund- und Menschenrechte sind ihm offensichtlich ein Fremdwort. Wie lange schauen ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter hier noch zu? Es braucht jetzt schnellstens ein Machtwort, Wäldhäusl gehören derart rechtsstaatlich heikle Agenden entzogen.

Klar ist jedenfalls, wohin Waldhäusl und seine FPÖ steuern. Integrationsmaßnahmen verhindern, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Damit kann die FPÖ ihr Feindbild wieder bestätigen. Die FPÖ stemmt sich auf allen Ebenen und mit voller Kraft dagegen, dass asylwerbende Burschen und Mädchen einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können und sperrt sie stattdessen lieber ein. Das ist an Irrsinnigkeit kaum zu überbieten. Wenn wir Jugendlichen die Möglichkeit geben zu arbeiten und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen, hätten wir viele Probleme schlicht nicht mehr. Es braucht endlich mehr Integrationsmaßnahmen, nicht weniger.

Das Quartier ist sofort zu schließen und die Jugendlichen menschenwürdig und im Sinne ihrer Rechte als Kinder unterzubringen.

https://oe1.orf.at/player/20181130/534083/120242?fbclid=IwAR3jhys_atyrRMTCvcZHQALeeWGxe7uOuXJbhLtYne_cutqCS63_Q9UBMjQ

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November 19, 2018

Bundeskanzler Kurz spaltet Vorarlberg

Wenn es eng wird, zeigt sich noch mehr die Persönlichkeit. So auch bei Kanzler Kurz.

Nach dem jüngsten Vorfall in Vorarlberg ist klar: Kanzler Kurz spaltet jetzt auch innerhalb von Österreich. Denn der Kanzler putzt sich ab an den BeamtInnen und an einem ganzen Bundesland. Nach dem Motto: „Was weiß ich, was meine BeamtInnen – noch dazu in Vorarlberg – tun.“

Unser Kanzler reagiert also mit Gegenangriff, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihm in Dialog treten wollen. Das zeugt nicht von Haltung, Herr Bundeskanzler. #HaltungstattSpaltung

https://www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich/posts/1902258089870102?__tn__=C-R

Tags: Asyl, Kickl
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